Logo

Interessengemeinschaft Rechtsschutz für Pfarrerinnen und Pfarrer und Gewaltenteilung in der Kirche


Home Impressum Kontakt Archiv

Unrühhliches Kapitel

Wartestand. Ein unrühmliches Kapitel kirchlicher Personalplanung
Hans-Eberhard Dietrich. Deutsches Pfarrerblatt 2/2010 S. 69-74

Wegen Ungedeihlichkeit oder auch aus anderen Gründen werden Pfarrerinnen und Pfarrer in den Wartestand versetzt. Die Kirchen begründen diese Abweichung von den Grundsätzen öffentlich-rechtlicher Dienstverhältnisse mit dem Hinweis auf die Anforderungen des kirchlichen Dienstes der Verkündigung. Doch sie reklamieren den Wartestand zu Unrecht als Ausdruck ihres Selbstverständnisses.

Die Kirchen verweisen auf ihr Selbstverständnis, wenn sie von Regelungen des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses abweichen. Die rechtliche Grundlage dazu bietet das Grundgesetz Artikel 140 i.V.m. Artikel 137 Abs. 1+3 WRV. Dieser Artikel garantiert der Kirche Rechtsautonomie für ihre innere Ordnung. Davon macht die Kirche Gebrauch, indem sie bei Veränderungen der Pfarrerdienstverhältnisse von typusprägenden Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses abweicht, und z. B. einem Pfarrer wegen Ungedeihlichkeit oder auch anderen Gründen nicht nur seine Stelle entzieht, sondern ihn in den Wartestand versetzt. Der Wartestand ist ein Status minderen Rechts. Er ist eine schuldlose Versetzung mit negativen Rechtsfolgen. Zu ihnen zählt unter anderem auch die Beendigung des aktiven Berufslebens ohne Nachweis einer Schuld oder dem Vorliegen einer Krankheit.
Theologisch begründen die Kirchen diese Abweichung mit dem Hinweis auf die Anforderungen des kirchlichen Dienstes der Verkündigung.

Der Beitrag wird den Nachweis erbringen, dass sich die Kirche bei dieser rechtlichen Regelung zu Unrecht auf das kirchliche Selbstverständnis beruft. Denn mit der Einführung des Wartestandes ins Pfarrerdienstrecht in der Zeit des Dritten Reiches geriet die das Pfarramt begründende Theologie in eine Schieflage, die die Kirche in Gegensatz zu ihrem Auftrag brachte. Diese „theologische Schieflage“ ebnete den Weg für weiter gehende Regelungen, wie sie dann in der Zeit nach 1945 getroffen wurden.

Zu kritisieren ist nicht die Tatsache einer Versetzung gegen den Willen des Amtsinhabers. Der Skandal liegt in den Rechtsfolgen. Eine Versetzung ist bei unlösbaren Konflikten zwischen Pfarrer und Gemeinde aus dem Wesen des Pfarramtes und aus dem Interesse der Gemeinde gerade noch ableitbar. Dies steht in Rechtskontinuität seit Luther bis hin zum Ende des Landesherrlichen Kirchenregiments 1918. Eine ganz neue Rechtsqualität stellen jedoch die mit dem Wartestand verbundenen Rechtsfolgen dar. Diese Rechtsfolgen haben mit dem Bekenntnis, dem Wesen und den Erfordernissen des Pfarramtes nichts zu tun und setzten sich dem Verdacht der Willkür aus. Diese Rechtsfolgen ergeben sich nicht aus den Grundprinzipien des Beamtenrechts, nicht aus theologischen Gründen, nicht aus dem Bedürfnis der Gemeinde, nicht aus den Bestimmungen der Kirchenverfassung und nicht aus den Grundsätzen der Gemeindeordnung.

Um diesen Nachweis zu erbringen, wird der Aufsatz analysieren, was juristisch und theologisch mit der Einführung des Wartestandes geschah. Und er wird dem von Vertretern der Kirche behaupteten Selbstverständnis ein Selbstverständnis der Kirche gegenüberstellen, das sich Evangelium, Bekenntnis und reformatorischer Tradition verpflichtet weiß.
Hier der Aufsatz: Unruehmliches Ende