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Interessengemeinschaft Rechtsschutz für Pfarrerinnen und Pfarrer und Gewaltenteilung in der Kirche


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Staatlicher Rechtsschutz für Pfarrer

Staatlicher Rechtsschutz für Pfarrer - zur Zeit nicht gegeben

Im Hinblick auf Wartestand und Ungedeihlichkeit haben viele Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahrzehnten auf staatlichen Rechtsschutz gehofft, so wie sie allen Bürgern dieses Landes grundgesetzlich garantiert ist. Nach den Darlegungen von Dr. Schwalfenberg deutet alles darauf hin, dass mit einem solchen staatlichen Rechtsschutz auch in den nächsten Jahren nicht gerechnet werden kann.
Das wird nicht nur innerhalb der Kirche bedauert, auch der juristischen Fachwelt bedauert man dies, weil es eine „konsistente, detailliert begründete Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Rechtsschutz im kirchlichen Amtsrecht bisher nicht gegeben hat“. Darüber hinaus haben sich alle Hoffnungen, die sich auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerichtet hatten, endgültig im Jahr 2012 zerschlagen. Umso dringlicher appelliert Schwalfenberg an alle Verantwortlichen in der Kirche, „die strukturelle Ermöglichung von Willkür zu überprüfen.“ Gerade jetzt im Zugehen auf das Reformationsjubiläum 2017 sollten die Verantwortlichen das Kirchenrecht und die Rechtspraxis an der Vereinbarkeit mit der Schrift- und Bekenntnislage der Kirche messen.
Der fehlende staatliche Rechtsschutz bedeutet aber nicht, dass ein Pfarrer, eine Pfarrerin den innerkirchlichen Rechtsweg beschreiten kann, wenn seine, ihre Rechte verletzt worden sind.
Der Beitrag von Dr. Schwalfenberg:

Der Pfarrer im Spannungsfeld zwischen kirchlichem Selbstbestimmungsrecht
und staatlichem Rechtsschutz
Kirche ist herausgefordert:
Die kirchengesetzlich geordnete Willkürmöglichkeit gegen Pfarrer abschaffen!
Analyse von Rechtsanwalt Dr. Armin Schwalfenberg, April 2015

Schwalf