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Interessengemeinschaft Rechtsschutz für Pfarrerinnen und Pfarrer und Gewaltenteilung in der Kirche


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Die Kirche und das Grundgesetz

Die Kirche und das Grundgesetz
Hans-Eberhard Dietrich, 3. Januar 2013

Im Hinblick auf Wartestand und Ungedeihlichkeit hat die staatliche Rechtsprechung die kirchliche Rechtsprechung dahingehend bestätigt, dass ein Pfarrer, eine Pfarrerin gegen die Versetzung in den Wartestand oder Ruhestand zwar klagen kann, jedoch nie damit Erfolg hatte und Recht bekam. Die Kirche beruft sich dabei auf das Grundgesetz Artikel 140, wonach sie in ihrem Bereich allein für das Recht zuständig ist. Manche kirchlichen Urteile wecken den Eindruck, als stehe die Kirche über dem Grundgesetz, wenn es in einem Urteil von 2003 z.B. heißt: Die Grundrechte gelten nicht in der Kirche.
Das sieht das Oberverwaltungsgericht in Münster anders. (Urteil 5 A 1941/10 vom 18.9.2012) Hier ging es um die Klage eines Pfarrers gegen die Beendigung seines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Zeit. Unabhängig vom konkreten Fall sind interessant die Begründungen, die das Gericht ausspricht.

Hier die wichtigsten Aussagen:
• Wenn die Kirche öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse begründet, dann muss sie sich auch an die Grundwerte der Verfassung halten. Denn unter dem Grundgesetz ist jegliche Ausübung von Hoheitsgewalt, zu der die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse zählen, an die Verfassung und die gesetzliche Ordnung gebunden (Ziffer 50 des Urteils).
• Das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirche gilt nur innerhalb der Schranke der für alle geltenden Gesetze (Zi. 25). Das Selbstbestimmungsrecht darf nicht dazu führen, dass zu Lasten einzelner Betroffener rechtsfreie Räume geschaffen werden.
* Dienstrechtliche Maßnahmen, die den Stutus eines Pfarrer oder Kirchenbeamten betreffen, sind zwar Angelegenheiten, die dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen unterfallen, jedoch betreffen sie den Pfarrer zugleich auch unmittelbar in seiner bürgerlichen Stellung (Zi. 68).
• Maßnahmen, die zum Kernbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrecht gehören, z.B. die Verkündigung, sind zumindest an die Grundprinzipien der staatlichen Rechtsordnung gebunden und auf ihre Vereinbarkeit mit diesen zu überprüfen. Hierzu zählen die Grundwerte der Verfassung, die die Grundrechte einschließen (Z.61).

Vorstandsbericht von Pfarrer Maurer
Ausführlich setzt sich Pfarrer Friedhelm Maurer, der Vorsitzende des Rheinischen Pfarrvereins, in seinem Vorstandsbericht bei der Mitgliederversammlung des Rheinischen Pfarrvereins am 5. November 2011 in Bonn mit diesem Urteil auseinander. Der betroffene Pfarrer gehört der Rheinischen Landeskirche an. Hier ein Auszug aus dem Bericht. (Hervorhebungen von H.-E. D.)

„Ein ehemaliger Pastor im Sonderdienst, der wie viele seiner Kolleginnen und Kollegen entlassen worden ist, ist – nach Ausschöpfung des innerkirchlichen Rechtsweges - den Weg vor staatliche Gerichte gegangen und hat einen beachtlichen Erfolg errungen. Zunächst wurde seine Klage vor dem weltlichen Verwaltungsgericht als unzulässig abgewiesen mit dem bekannten Hinweis, als Pastor könne er nur den kirchlichen Rechtsweg beschreiten in Sachen Festanstellung. Der junge Pfarrer hatte nach Studium, Vikariat und Hilfsdienstzeit als ordinierter Theologe keine ordentliche Pfarrstelle gefunden. Die Rheinische Kirche hatte ihn zweimal für je 5 Jahre als Pastor im Sonderdienst in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen, dann aber eine Verlängerung abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat als nächst höhere Instanz seine Klage im Unterschied zum Verwaltungsgericht zugelassen und ihr in Teilen sogar stattgegeben: der Geistliche hat zwar keinen Anspruch auf Festanstellung, wohl aber auf ein angemessenes Übergangsgeld (Az: 5 A 1941/10).
Interessant ist die Begründung: auch kirchliche Dienstherren seien an Grundrechte als die für alle geltenden Gesetze gebunden, damit dürften auch kirchliche Bedienstete vor staatliche Gerichte ziehen, soweit sie die Verletzung staatlich garantierter Bürgerrechte beklagten. Der 5. Senat des OVG Münster hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen, die nach meinem Kenntnisstand die Ev. Kirche im Rheinland auch einlegen wird bzw. eingelegt hat.

In der 45-seitigen Urteilsbegründungsschrift des am 18.9.2012 verkündeten Urteils finden sich bemerkenswerte Sätze, ich darf zitieren: „Das Grundrecht des Art.19 Abs.4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Maßnahmen von Religionsgemeinschaften auf dem Gebiet des kirchlichen öffentlichen Dienstrechts, die gegenüber einem Pfarrer oder Kirchenbeamten ergehen, sind derartige Akte der öffentlichen Gewalt. Öffentliche Gewalt in diesem Sinne umfasst jegliche Hoheitsgewalt. Darunter fällt auch die vom Staat übertragene Hoheitsgewalt der Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.“ (S.14) (…) „Mit Blick auf die Rechte der von der Ausübung dieser Hoheitsrechte Betroffenen geht damit aber die Verpflichtung einher, die Grundwerte der Verfassung zu beachten.“ (S.15) „Bei der Nutzung der Dienstherrenbefugnis (handelt es sich) um die Ausübung vom Staat verliehener öffentlicher Gewalt“ (S.16) „Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten in dienstrechtlichen Streitigkeiten von Pfarrern und Kirchenbeamten gegen die Kirche (ist) jedenfalls insoweit eröffnet, als sie die Verletzung staatlichen Rechts geltend machen.“ (S.17) „Das Selbstbestimmungsrecht (der Kirche) ist nur in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes gewährleistet. Auch der kirchlich autonome Bereich ist mithin in die staatliche Rechtsordnung eingebunden. Maßnahmen, die zum Kernbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts gehören, sind zumindest an Grundprinzipien der staatlichen Rechtsordnung gebunden und auf ihre Vereinbarkeit mit diesen zu überprüfen. Hierzu zählen die Grundwerte der Verfassung, die die Grundrechte einschließen.“ (S.17)

Sie merken, welch andere Auffassung als die des Bundesverfassungsgerichtes hier vertreten wird!
Konsequenterweise setzt sich das OVG Münster unter dem Vorsitz seines Präsidenten Dr.Bertrams auch mit der bisherigen Rechtsprechung des BVG auseinander und kritisiert sie heftig:
„Die abweichende Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überzeugt demgegenüber nicht. In dem bereits erwähnten Nichtannahmebeschluss hat eine Kammer des Zweiten Senats einer staatlichen Justizgewährleistungspflicht in innerkirchlichen Angelegenheiten eine – durch den zu entscheidenden Fall nicht zwingend veranlasste – generelle Absage erteilt (…)Diese Entscheidung ist mit guten Gründen auf erhebliche Kritik gestoßen.“ (S.18)

Nach Auffassung des OVG Münster wird ein Pfarrer durch kirchliche Entscheidungen auch in seiner bürgerlichen Rechtsstellung getroffen. Die Kirche hat keinen Anspruch, in einem quasi rechtsfreien Raum agieren zu können und Pfarrerinnen und Pfarrer geradezu totalitär in Beschlag nehmen zu können, indem ihnen der Rechtsweg zu staatlichen Gerichten kategorisch versperrt wird.

Im konkreten Fall des arbeitslos gewordenen Pastors im Sonderdienst stellt das OVG fest, dass für ihn auch die im staatlichen Recht garantierten sozialen Mindeststandards für den Bestandsschutz in Beschäftigungsverhältnissen zu gelten haben (S.19). Die Regelungen des allgemeinen Arbeitsrechts sowie die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums bieten eine Orientierungshilfe bei der Ermittlung des verfassungsrechtlichen Schutzminimums ab, das auch abhängig ist von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen (S.25) „Der den Pastoren im Sonderdienst nach dem Recht der Beklagten eingeräumte Bestandsschutz bleibt erheblich hinter dem Bestandsschutz der Beschäftigungsverhältnisse von Beamten und Arbeitnehmern zurück. Die Beklagte hat keine kompensatorischen Regelungen getroffen, die diese Schlechterstellung auch nur annähernd auffangen. Der geistig-religiöse Auftrag der Evangelischen Kirche vermag das Unterschreiten des sozialen Mindeststandards auch unter Berücksichtigung ihres Selbstverständnisses nicht zu rechtfertigen.“ (S.27)

Auch hier muss ich abbrechen, wiewohl die Begründungen en detail sehr lesenswert sind,
z.B. wird die Konstruktion einer Beschäftigung im Beamtenverhältnis auf Zeit bei ordinierten Theologinnen und Theologen einer kritischen Betrachtung unterzogen (S.28ff.) Peinlich, wenn die Kirche sich das von außen sagen lassen muss, dass das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung grundsätzlich auf Lebenszeit angelegt ist.
Oder: dass die Kirche auch von den arbeits- und beamtenrechtlich zulässigen Befristungsmöglichkeiten zum Nachteil der Betroffenen erheblich abweicht – mit der Dauer des Sonderdienstes von zweimal 5 Jahren. Da könne die Kirche auch nicht von einer „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ sprechen, die nach Begriff der Überbrückung oder vorübergehenden Vermeidung von Arbeitslosigkeit diene (S.32). Vielmehr sei der Sonderdienst eine „Personalplanungsmaßnahme“ gewesen, um Absolventen der Theologie nicht sogleich an andere Arbeitgeber zu verlieren, sondern für spätere mögliche „Mangeljahre“ zu erhalten.„Dadurch konnte sie sich deren pastorale Dienste zunächst langfristig für eine wesentlich geringere Besoldung sichern, als sie Pfarrern zusteht.“ (S.32)
Vernichtend geradezu die Gesamtwertung des Gerichtes an der Stelle, wo sich die Kirche darauf berufen will, aus sozialen Gründen für junge Pastorinnen und Pastoren diesen Dienst eingerichtet haben zu wollen: „Ein befristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer derartigen Gesamtdauer schafft mehr soziale Probleme, als es löst. Es lässt den Beschäftigten mit einer sehr speziellen Ausbildung in eine berufliche Sackgasse laufen, weil eine Neuorientierung in dem dann erreichten fortgeschrittenen Alter wesentlich schwerer zu verwirklichen ist als in der ersten Phase des Berufslebens.“ (S.32)