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Interessengemeinschaft Rechtsschutz für Pfarrerinnen und Pfarrer und Gewaltenteilung in der Kirche


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Rechtsweg zu staatlichen Gerichten

Der Rechtsweg zu staatlichen Gerichten ist frei – auch für Pfarrer und Kirchenbeamte
Urteil BVerwG 2 C 19.12 vom 27. Februar 2014

Vorbemerkung
zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von Hans-Eberhard Dietrich, 17. März 2014

Eigentlich müsste es sich von selbst verstehen, dass der Staat allen seinen Bürgern Zugang zu seinen Gerichten ermöglicht. Das ist im Justizgewährungsanspruch des Grundgesetzes festgeschrieben. Strittig aber ist es bis heute, ob das auch für Pfarrer gilt. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat hier eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Man wird abwarten, ob dies in der Rechtsprechung in Zukunft trägt.

In diesem Urteil wurde u.a. über die Frage entschieden, ob es Geistlichen und Kirchenbeamten verwehrt ist, sich bei dienstrechtlichen Maßnahmen ihrer Religionsgesellschaften an staatliche Gerichte zu wenden. Der Rechtsweg zu staatlichen Gerichten ist, so betont das Gericht, ist nicht von vornherein deswegen ausgeschlossen, weil es im Streitfall um Maßnahmen im Bereich des innerkirchlichen Dienstrechts geht, der den Religionsgesellschaften von Verfassungs wegen (Art 140 GG, Art 137 Abs. 3 Satz 1+2 WRV) zur Selbstverwaltung zugewiesen ist.

Ein solcher Zugang zu staatlichen Gerichten gilt aber nur, wenn dienstrechtliche Maßnahmen der Religionsgesellschaften gegen elementare Grundsätze des staatlichen Rechts verstoßen. Ihre Einhaltung ist aber Voraussetzung dafür, dass der Staat Religionsgesellschaften den Körperschaftsstatus verleiht.
Soweit die Vorbemerkungen.


In der Zusammenfassung des Urteils heißt es unter anderem:

„Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet. Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften sperrt nicht bereits Zugang zu staatlichen Gerichten

Geistliche und Kirchenbeamte können sich gegen dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religionsgesellschaft mit der Rüge, die Maßnahme verstoße gegen elementare Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung, grundsätzlich an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden. Die Prüfung an Hand des kirchlichen Rechts dagegen ist Sache der innerkirchlichen Gerichte. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Klage eines früheren evangelischen Pastors auf Weiterbeschäftigung bzw. höhere Abfindung wies das Bundesverwaltungsgericht allerdings ab.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein evangelischer Theologe, wendet sich gegen die Beendigung seines kirchenrechtlichen Dienstverhältnisses auf Zeit als Pastor im Sonderdienst. Dieses (inzwischen wieder abgeschaffte) Sonderdienstverhältnis war von der beklagten Evangelischen Kirche im Rheinland im Jahr 1985 als eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für ausgebildete Theologen eingerichtet worden; eine Berufung in diesen Sonderdienst war von vornherein auf höchstens zwei Mal fünf Jahre befristet. Auf dieser Grundlage war der Kläger von 1994 bis 2004 als Pastor in der Krankenhausseelsorge tätig. Nach dem Ende des Dienstverhältnisses wurde er von der Beklagten für diese Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert und erhielt eine Abfindung. Sein Rechtsschutzbegehren auf Weiterbeschäftigung als Kirchenbeamter sowie auf Gewährung einer höheren Abfindung blieb vor der Verwaltungskammer der Beklagten (dem von dieser eingerichteten kirchlichen Gericht) ohne Erfolg.

OVG: Kirche verstößt gegen Fürsorgepflicht
Daraufhin wandte sich der Kläger an die staatlichen Gerichte. Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Es hat die Beklagte verpflichtet, über die Anträge des Klägers neu zu entscheiden. Zur Begründung hat es angeführt, die Beklagte habe gegen ihre aus der grundgesetzlichen Berufsfreiheit fließende Fürsorgepflicht verstoßen, weil sie den Kläger für den Fall seines Ausscheidens aus dem Kirchendienst nach zehnjähriger Tätigkeit, ohne dass er eine Pfarrstelle finde, nicht angemessen abgesichert habe.

Rechtsweg zu Verwaltungsgerichten bei Streitigkeiten im Bereich des innerkirchlichen Dienstrechts nicht von vornherein ausgeschlossen
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und das Begehren des Klägers in der Sache abgewiesen. Es hat allerdings betont, dass der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht von vornherein deswegen ausgeschlossen ist, weil es im Streitfall um Maßnahmen im Bereich des innerkirchlichen Dienstrechts geht, der den Religionsgesellschaften von Verfassungs wegen (Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und 2 WRV) zur Selbstverwaltung zugewiesen ist. Der Justizgewährungsanspruch des Grundgesetzes gilt auch hier. Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften sperrt nicht bereits den Zugang zu den staatlichen Gerichten; ihm ist vielmehr bei Umfang und Intensität der gerichtlichen Kontrolle Rechnung zu tragen. Das öffentlich-rechtliche Dienstrecht der korporierten Religionsgesellschaften gehört zum Kern der ihnen eingeräumten Selbstverwaltungsgarantie. Bei Maßnahmen, die die Berufung von Geistlichen oder Kirchenbeamten betreffen, ist der Zugang zu den staatlichen Gerichten nur mit der Rüge eröffnet, dass die kirchliche Maßnahme gegen elementare Grundsätze des staatlichen Rechts verstoße, wie sie das Bundesverfassungsgericht auch zur Voraussetzung für die Verleihung des Körperschaftsstatus (Art. 137 Abs. 5 WRV) macht.“
(Quelle: www.kostenlose-urteile.de)