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Interessengemeinschaft Rechtsschutz für Pfarrerinnen und Pfarrer und Gewaltenteilung in der Kirche


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Die Kritik am PfDR 2010 bleibt bestehen

Die Kritik am Pfarrdienstrecht der EKD 2010 bleibt bestehen
Hans-Eberhard Dietrich, 12. Juli 2013

Insgesamt 10 Paragraphen (§39, 79, 80, 83-86, 92-94) ermöglichen es den Kirchenverwaltungen, so wie bisher auch, Pfarrerinnen und Pfarrer aus den unterschiedlichsten Gründen zu versetzen, das Gehalt zu kürzen, zurückzustufen und zwangsweise zu pensionieren. Wie bisher auch gilt dabei als ein Grund die Ungedeihlichkeit, jetzt umbenannt in „nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes“ ( § 79).

Kritik an Wartestand und Ungedeihlichkeit im Gesetz von 2010 und an den bisherigen Regelungen gibt es seit Jahren, z.B. einzelne Pfarrervertretungen und Pfarrvereine, Melsunger Initiative, Interessengemeinschaft Rechtsschutz für Pfarrerinnen und Pfarrer, D.A.V.I.D., Initiative für ein gerechtes Kirchenrecht (Hessen), Theologen (z.B. Professorin Gisela Kittel- Schleudersitz für Gemeindepfarrer; - Dr.Traugott Schall – Das Kuckucksei im Pfarrerdienstrecht; Dr. Karl-Heinz Drescher-Pfeiffer – Ist Willkuer theologisch zu begründen: Oder Wie häretisch ist der Wartestand?) und viele Nichttheologen.

Diese Kritik wird im Gesetz nicht berücksichtigt. Deshalb sei an dieser Stelle noch einmal an theologische und juristische Gravamina erinnert, die gegen diese Bestimmungen im Pfarrerdienstrecht sprechen.

1. Eine Zwangsversetzung oder Ausgliederung aus dem Beruf widerspricht der gesamten protestantischen Tradition.
2. Das Gesetz erwähnt zwar die Unabhängigkeit der Verkündigung und die grundsätzliche Unversetzbarkeit des Pfarrers/der Pfarrerin. Diese wird aber durch die Vielzahl von Versetzungsgründen in den Wartestand praktisch außer Kraft gesetzt.
3. Theologievergessen macht die Kirche ein Gesetz "ohne geistlichen Sinn und biblische Weisung." Die in der Grundordnung der EKD und in fast allen Landeskirchen verbindliche Selbstverpflichtung, dass alles Recht der Kirche sich an Bibel und Bekenntnis binden muss, wird bei den Bestimmungen über eine zwangsweise Versetzung ignoriert.
4. Die Kirche beruft sich beim Warestand zu Unrecht auf ihr Selbstverständnis

1. Eine Zwangsversetzung oder Ausgliederung aus dem Beruf widerspricht der gesamten protestantischen Tradition.
Luther, die anderen Reformatoren und die gesamte reformatorische Tradition bis zum Ende des Landesherrlichen Kirchenregiments haben sich gegen eine Zwangsversetzung von Geistlichen entschieden.
(Literatur: „Wider Kirchenraub und Kläffer. Luthers Ablehnung einer Zwangsversetzung von Pfarrern“. Deutsches Pfarrerblatt 10/2008. Und: „Die Versetzung von Pfarrern in der protestantischen Tradition und die Einführung des Wartestandes“ Zeitschrift evangelisches Kirchenrecht 2/2008)
(die Literaturangaben beziehen sich jeweils auf Beiträge des Autors).
Diese Entscheidung gründete im reformatorischen Amtsverständnis. Aufgabe der Kirche ist die Verkündigung der frohen Botschaft. Sie wird einzelnen, dazu ausgebildeten und gewählten Gemeindegliedern (Pfarrern) übertragen. Um ihr Predigtamt unabhängig zu führen, müssen sie unversetzbar sein. Das Predigtamt hat, obwohl von der Gemeinde übertragen, eine von der Gemeinde unabhängige Qualität und Würde. Die Rechte des Inhabers des Predigtamtes und die Rechte der Gemeinde stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander.
(Anmerkung: Es ist völlig unverständlich, heute die Berechtigung eines Rückbezugs auf die Tradition zu bestreiten (z.B. Monsonius, Scheider/Lehnert). Siehe dazu: ]Erwiderung der Kritik).

2. Das Gesetz erwähnt zwar die Unabhängigkeit der Verkündigung und die grundsätzliche Unversetzbarkeit des Pfarrers/der Pfarrerin. Diese wird aber durch die Vielzahl von Versetzungsgründen praktisch außer Kraft gesetzt.
Diese Unabhängigkeit der Verkündiger wird mit der Einführung des Wartestandes, verbunden mit der Ungedeihlichkeit (1939 ff) beendet. Die Versetzung gegen den Willen eines Pfarrers gab es bei besonderen Ausnahmefällen eines unlösbaren Konfliktes zwischen Pfarrer und Gemeinde immer. Sie wurde vereinzelt auch schon mit den Begriff „ungedeihlich“ belegt. Jetzt wird diese Ungedeihlichkeit mit der Rechtsfigur des Wartestandes verbunden. Er taucht erstmals im Deutschen Beamtengesetz von 1937 auf und erlaubt eine Zwangsversetzung in den Ruhestand ohne Vorliegen von Schuld oder Krankheit. Neu sind weiterhin die vom Deutschen Beamtengesetz übernommenen Rechtsfolgen wie Gehaltskürzung und Zwangspensionierung.
(Literatur: Der Wartestand der protestantischen Kirchen und seine Herkunft aus dem nationalsozialistischen Reichsbeamtengesetz von 1937. Dt.Pfbl. 1/2005.Wartestand1939
Das bisher ausgewogene Verhältnis von Amt und Gemeinde gerät in eine Schieflage, weil jetzt die Gemeinde oder auch die Kirchenleitung einen Pfarrer, eine Pfarrerin aus allen möglichen Gründen des Amtes entheben können. Dies war bisher nur bei der Verletzung seiner Aufgabe der Verkündigung möglich.
(Anmerkung: Auch wenn diese Herleitung bestritten wird, (z.B. Heidland, von Tiling) sprechen die Umstände der Einführung und die Parallelen zum Beamtenrecht von 1937 eindeutig dafür. Um nur auf einen Tatbestand hinzuweisen. Die Nähe zum Deutschen Beamtengesetz von 1937 kann man mit Händen greifen. Teilweise werden ganze Passagen übernommen und zum Teil auch die Begründungen. Weiterhin suchen die Kirchenleitungen beim Staat Rückendeckung, indem sie sich bei der Einführung des Wartestandes auf verschiedene Ausführungsbestimmungen des „Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 24. September 1935“ berufen. Siehe Beitrag: ]Erwiderung der Kritik)

3. Theologievergessen macht die Kirche ein Gesetz "ohne geistlichen Sinn und biblische Weisung".
Die in der Grundordnung der EKD und in fast allen Landeskirchen verbindliche Selbstverpflichtung, dass alles Recht der Kirche sich an Bibel und Bekenntnis binden muss, wird bei den Bestimmungen über eine zwangsweise Versetzung ignoriert.
Man kann diesen Bruch in der Geschichte des Kirchenrechts nur als „Sündenfall“ bezeichnen. Und dieser Sündenfall geschieht trotz Barmen. Maßgebliche Vertreter aller Landeskirchen hatten sich auf der Bekenntnissynode von Barmen 1934 die Selbstverpflichtung gegeben, ihr Recht nur in Übereinstimmung mit dem Bekenntnis der Kirche, bzw. den Erfordernissen der Verkündigung zu setzen. Das Kirchenrecht darf nicht einfach rein pragmatischen Notwendigkeiten "ohne geistlichen Sinn und biblische Weisung" (E. Wolf) folgen, weil es sonst in Gefahr steht, fremden Geistern, z.B. dem Geist des Nationalsozialismus Tor und Tür zu öffnen.
Diese Erkenntnis wurde von den Kirchen nach 1945 nie bestritten. Gleichwohl zeigt sich die Gesetzgebung im Hinblick auf die Zwangsversetzung von dieser Erkenntnis unbeeindruckt. Die Prüfung kirchenrechtlicher Regelungen, wie sie zwischen 1939 und 1942 erlassen wurden als auch die Wartestandsbestimmungen der Kirchen nach 1945 bis heute ergab: Trotz der besseren Erkenntnis folgte die Kirche dieser Verpflichtung von Barmen nicht.
(Literatur: „Ohne geistlichen Sinn und biblische Weisung. Kirchenrecht darf es nicht ohne Bindung ans Bekenntnis geben. Kirchliche Zeitgeschichte 2/2009, S. 550ff)OhneGeistlSinn
Hat die Barmer Erklärung Folgen für das Pfarrerdienstrecht? 2010
Barmen
Solche rein pragmatische Handhabung des Kirchenrechts ist auch in der Gegenwart das Vehikel, diffuse psychologische, soziologische, oder andersartige Kriterien für die Qualifikation der Verkündigung bzw. der Verkündiger einzuführen, weil hier das Primat der Theologie gegenüber anderen Erfordernissen an das Pfarramt aufgegeben wird. Sachfremde gründe werden bei der Zwangsversetzung und der Versetzung in den Wartestand maßgebend.
Das Gesetz erlaubt es der Gemeinde und der Kirchenleitung, mit sachfremden Argumenten einen Pfarrer einfach wegzuschicken, um an eine Formulierung Luthers anzuknüpfen. Sachfremd ist es z.B. wenn zufällige politische oder kirchliche Zeitströmungen, zufällige Mehrheitsverhältnisse im Kirchengemeinderat, wenn zwischenmenschliche Beziehungen, höchst persönliche Empfindsamkeiten von Kirchengemeinderäten, die ihren Wählern gegenüber noch nicht einmal verantwortlich sind, zu entscheidenden Gründen einer Zwangsversetzung werden.
(Anmerkung: Nicht nachvollziehbar ist die Behauptung von Christoph Link, der Wartestand sei mit dem reformatorischen Amtsverständnis vereinbar.) Siehe Beitrag:]Erwiderung der Kritik).

4. Die Kirche beruft sich beim Wartestand zu Unrecht auf ihr Selbstverständnis
Das Gesetz und seine Begründung enthalten beim Wartestand weit reichende Abweichungen vom öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis z.B. kein Recht auf amtsangemessene Beschäftigung und gleichwertige Bezahlung wie an der bisherigen Stelle, Zwangspensionierung nach Ablauf des Wartestandes (§ 92 Abs. 2), Gehaltskürzungen im Wartestand je nach Besoldungssystematik der einzelnen Landeskirchen.
Die Kirche begründet diese Abweichungen mit ihrem Selbstverständnis, dass sie durch die besondere Aufgabe der Verkündigung gerechtfertigt sei. Sie bietet jedoch keine ihrem Auftrag gemäße Begründung, warum sie von typusprägenden Merkmalen des öffentlich-rechtlichen Dienstrechts abweicht.
Ergänzend sei hier hinzugefügt. Grundsätzlich ist gegen eine Zwangsversetzung eines Geistlichen nichts einzuwenden, wenn es in der Gemeinde zu unüberbrückbaren Differenzen zwischen Geistlichen und Gemeinde kommt. Nicht zu rechtfertigen sind jedoch die damit verbundenen negativen Rechtsfolgen wie Gehaltskürzung, Rückstufung und Zwangspensionierung und damit Ausgliederung aus dem Beruf. Diese Rechtfolgen haben mit den Erfordernissen der Verkündigung und damit mit dem Auftrag der Kirche nichts zu tun.
Gleichwohl begründen die Kirchen ihre Wartestandsgesetze mit den Anforderungen des kirchlichen Dienstes.
Ohne diese negativen Rechtsfolgen könnte die Kirche die Abweichung vom Typenzwang des Beamtenrechts begründen und sich auf ihr kirchliches Selbstverständnis berufen, das eine Zwangsversetzung rechtfertigt, um die Verkündigung zu gewährleisten.
Mit den negativen Rechtsfolgen des Wartestandes wie Gehaltskürzung und Zwangspensionierung kann sich die Kirche nicht mehr auf ihr Selbstverständnis berufen. Der Rechtsstaat erlaubt keine Bestrafung ohne Schuld.
(Literatur: „Wartestand – ein Unruemliches Kapitel kirchlicher Personalplanung.“ Deutsches Pfarrerblatt 2/2010)

Resümee
Die Bestimmungen zu Wartestand und nachhaltiger Störung in der Wahrnehmung des Dienstes gehen einseitig von der Sichtweise und den Interessen der Kirchenverwaltung aus und berücksichtigen nicht die Interessen der Gemeinde, die Zielsetzung der Theologie und die Aufgabe der Verkündigung. Es findet kein fairer Interessenausgleich zwischen Pfarrer, Gemeinde und Kirchenleitung statt.
Zu kritisieren ist nicht die Möglichkeit einer Versetzung gegen den Willen des Stelleninhabers bei unlösbaren Konflikten. Die Kritik richtet sich ausschließlich gegen die Rechtsfolgen: Gehaltskürzung, Rückstufung und Zwangsruhestand. Diese Rechtsfolgen sind nicht zu rechtfertigen mit den Grundprinzipien des Beamtenrechts, nicht mit theologischen Gründen, nicht mit den Bedürfnissen der Gemeinde und nicht mit Bestimmungen der Kirchenverfassungen oder der Gemeindeordnung.