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Interessengemeinschaft Rechtsschutz für Pfarrerinnen und Pfarrer und Gewaltenteilung in der Kirche


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Ist Willkür theologisch zu begründen?

Ist Willkür theologisch zu begründen?
Oder: Wie häretisch ist der Wartestand?
Karl-Heinz Drescher-Pfeiffer
Mit freundlicher Genehmigung des Deutschen Pfarrerblattes 3 /2011
Veröffentlichlicht bei IG Recht: 25. März 2011

1. Wartestand ist strukturelle Willkür
In der württembergischen Landeskirche hat sich durch die Gesetzesänderung von 2005 die Situation für viele Pfarrerinnen und Pfarrer entschärft, die vom Wartestand bedroht waren. Zum einen werden sie vermehrt auf bewegliche Pfarrstellen versetzt. Zum anderen erfolgt nicht mehr automatisch nach 5 Jahren die Versetzung in den Ruhestand. (1)
Andererseits gibt es Bemühungen im Rahmen der EKD, das Pfarrerdienstrecht zu vereinheitlichen und in dem Zusammenhang auch die Regelungen für den Wartestand zuungunsten der Betroffenen und der Gemeinden zu ändern.(2)
Die Praxis des Wartestands ist für viele Betroffene mit Demütigungen, ja Traumatisierungen verbunden. Das kann der Verfasser aus zeitweiliger eigener Betroffenheit und der Kenntnis betroffener Kolleginnen und Kollegen nur bestätigen. Für Christoph Link stellt der Wartestand einen „so schwerwiegenden Eingriff (dar), der in seiner Konsequenz einem ‚Berufsverbot’ gleichkommen kann.“ (3) Ein zentraler Grund für Traumatisierungen durch den Wartestand ist, dass die Versetzung in den Wartestand einen Akt struktureller Willkür darstellt. Willkür bedeutet, dass wesentlich Ungleiches gleich behandelt wird. Im Blick auf die Handhabung des Wartestands ist dies durch die Regelungen des evangelischen Kirchenrechts bedingt. Es geht nicht um subjektiv beliebige Handhabung dieser Vorschriften durch einzelne kirchliche Mitarbeitende, sondern um die Struktur, die zum Wartestand führt und die der kirchliche Gesetzgeber ihr gegeben hat. Von daher spreche ich von struktureller Willkür. Die Begriffsbildung erfolgt in gewisser logischer Parallelität zum Begriff der strukturellen Gewalt.
Der Wartestand ist ein Status im Pfarrerdienstrecht, zu dem es aus unterschiedlichen Gründen kommen kann. Nach der Rückkehr aus Dienstaufträgen auf der Bundesebene oder im Ausland sowie nach der Rückkehr aus familiär bedingten Pausen gibt es einen Übergangsdienstauftrag, der bis zu einem Jahr dauern kann. Wird man in dieser Zeit nicht auf eine ständige Pfarrstelle gewählt, erfolgt die Versetzung in den Wartestand. Als weitere Möglichkeit nennt das württembergische Pfarrergesetz § 57 (4) im Absatz 1 die Nichteinhaltung einer vom Oberkirchenrat gesetzten Frist zum erfolgreichen Wegbewerben. § 57 nennt im Absatz 2 die „Nichtgedeihlichkeit“ sowohl in der bisherigen wie auch in jeder anderen württembergischen Gemeinde. (5) Alle drei Wege beinhalten nicht, dass Amtspflichtverletzungen festgestellt oder Schuldvorwürfe erhoben werden. Trotzdem hat allein der nicht erfolgreiche Bewerber die Konsequenzen der Nichtwahl zu tragen. Im Falle einer echten Wahl mit mehreren Kandidaten kann der einzelne Kandidat den Ausgang der Wahl nur sehr begrenzt beeinflussen. Dass der Dienstgeber eine Fürsorgepflicht hat, wird eher beiläufig berücksichtigt. Das Disziplinargesetz der EKD (6) erwähnt den Wartestand in § 25 Abs. 1. Die Amtsenthebung durch Versetzung in den Wartestand ist die zweitschwerste Form der disziplinarischen Bestrafung nach der Entfernung aus dem Dienst. Das Disziplinarrecht ist nicht ohne Grund als eine Sonderform des Strafrechts bezeichnet worden. In geregelten Verfahren werden Amtspflichtverletzungen festgestellt oder entkräftet. Bis zur Bestätigung der erhobenen Vorwürfe bleiben bisheriger Status und Gehalt erhalten. Die Rechtsstellung ist dadurch im Disziplinarrecht klarer und sicherer als im Wartestandsrecht.
In den statusmäßigen und finanziellen Konsequenzen haben alle vier Wege das gleiche Ergebnis. Die Entfernung aus dem ständigen Pfarrdienst, die Besoldungskürzungen, das Aussetzen der Besitzstandswahrung nach § 17 Abs. 1 Pfarrbesoldungsgesetz, der gehemmte Aufstieg in den Dienstaltersstufen sowie die oft tiefgehende und lang anhaltende Rufschädigung mögen im Blick auf das Disziplinarrecht als verständlich und berechtigt erscheinen. Sie werden aber auf alle Formen des Wartestands ausgedehnt. Sie stellen erhebliche Einschnitte dar, die faktisch den Charakter einer Bestrafung haben, obwohl der Oberkirchenrat betont, dass durch den Wartestand keine Bestrafung erfolgen soll. Dies wird aber billigend in Kauf genommen.
Da alle vier Wege das gleiche Ergebnis haben, wird Ungleiches gleich behandelt. Das ist als strukturelle Willkür zu bezeichnen und steht in extremem Gegensatz zum Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“(7) Wenn eines der fundamentalen Grundrechte der Verfassung legitimer Weise außer Kraft gesetzt werden soll, bedarf das einer starken und an den zentralen theologischen Aussagen orientierten Begründung, die im kirchlichen Selbstverständnis verankert ist. Der Jakobusbrief (8) fordert die Gleichbehandlung im sich real vollziehenden Gottesdienst aus der theologischen Aussage „Haltet den Glauben an Jesus Christus...frei von allem Ansehen der Person.“

2. Autonomie der Kirche
Mit dem Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit müsste sich der Wartestand eigentlich erledigt haben. Trotzdem beneiden auch staatliche Richter die Kirchen um die Möglichkeit der Personalplanung durch den Wartestand - so ein Richter des Stuttgarter Verwaltungsgerichts in einer mündlichen Verhandlung. Er hat wohl nicht bedacht, welche Konsequenzen die Versetzung in den Wartestand für ihn hätte, wenn sein Dienstgeber so verfahren dürfte. Zur Rechtfertigung des Wartestands berufen sich die Kirchen bzw. ihre leitenden Organe darauf, dass der Staat den Religionsgemeinschaften Sonderrechte in erheblichem Umfang einräumt. Das Grundgesetz nimmt im Artikel 140 die Artikel 136-139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) auf. Der Artikel 137 WRV betont die Freiheit der Kirche. Absatz drei lautet: „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.“ (9) Die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die „Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ in einem Urteil vom 21.9.1976) definiert. (10) Die Entscheidung gab der Verfassungsbeschwerde der Bremischen Kirche Recht, die ihre Pfarrer und Kirchenbeamten beurlaubt, solange sie ein politisches Mandat ausüben. Die Bremische Kirche begründete dies damit, dass die Ausübung eines politischen Mandats mit dem inhaltlichen Verständnis des Pfarramtes unvereinbar wäre. Das BVerfG stellte fest: „Die Formel ‚innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes’ kann nicht im Sinne des allgemeinen Gesetzesvorbehaltes in einigen Grundrechtsgarantien oder im Sinne des ‚allgemeinen Gesetzes’, das eine Schranke der Meinungsfreiheit bildet (Art.5 Abs. 2 GG) oder im Sinne der Formel ‚im Rahmen der Gesetze’ bei der Gewährleistung des Rechts der Gemeinden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln, verstanden werden...Zu den ‚für alle geltenden Gesetzen’ können nur solche Gesetze rechnen, die für die Kirche dieselbe Bedeutung haben wie für Jedermann. Trifft das Gesetz die Kirche nicht wie den Jedermann, sondern in ihrer Besonderheit als Kirche (sic!) härter, ihr Selbstverständnis, insbesondere ihren geistig-religiösen Auftrag beschränkend, also anders als (sic!) den normalen Adressaten, dann bildet es insoweit keine Schranke.“(11) Das BVerfG stellte einschränkend fest: „Es gibt kaum eine Angelegenheit, die die Kirchen nach ihrem Selbstverständnis eigenständig zu ordnen berufen sind, die nicht auch einen gesellschaftspolitischen Aspekt hätte. Und es gibt deshalb auch kaum eine Regelung, die nicht mit Auswirkungen ‚hinübergreift’ in einen Bereich des Öffentlichen, des Gesellschaftlichen, also in den Bereich, innerhalb dessen der Staat ordnen kann.“ (12) Deshalb fährt das BVerfG fort: „Gerade die etwa für die christlichen Kirchen nach ihrem Selbstverständnis wesentlichen Dinge, insbesondere ihr von Christus stammender Auftrag (Lehre, Predigt und Sakramentenspendung; Heilsdienst an der Welt) und ihre Struktur, bedürfen der rechtlichen Ordnung. Und diese hat natürlich ihre Wirkungen, ihre Berührung mit der staatlichen Ordnung, und kann dennoch gerade nicht durch die staatliche Ordnung begrenzt werden, es sei denn um den Preis der Abhängigkeit der kirchlichen Ordnung von der staatlichen.“(13)
„Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts...ermöglicht den Kirchen, in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes den kirchlichen Dienst nach ihrem Selbstverständnis zu regeln und die spezifischen Obliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer verbindlich zu machen...Es bleibt...grundsätzlich den verfassten Kirchen überlassen, verbindlich zu bestimmen, was ‚die Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung erfordert’, was ‚spezifisch kirchliche Aufgaben’ sind, was ‚Nähe’ zu ihnen bedeutet, welches die ‚wesentlichen Grundsätze der Glaubenslehre und Sittenlehre’ sind und was als - gegebenenfalls schwerer - Verstoß gegen diese anzusehen ist.“(14)
Demnach dürfen die Kirchen auf dem Hintergrund ihres Selbstverständnisses die Rechte ihrer Mitarbeitenden selber definieren. Es dürfen Pfarrer beurlaubt werden, solange sie ein politisches Mandat ausüben. Es kann die Zugehörigkeit zur Kirche etwa bei Erzieherinnen zur Voraussetzung der Beschäftigung gemacht werden. Es können bestimme Loyalitätspflichten auferlegt werden, z.B. dass ein Arzt als Mitarbeiter eines kirchlichen Krankenhauses sich nicht offen für Abtreibungen ausspricht. Dazu zählt auch die Tatsache, dass Dienstgeber und Dienstnehmer eine Dienstgemeinschaft bilden. Von daher kann Streik kein angemessenes Mittel sein, um Interessen durchzusetzen. Dazu würde auch gehören, wenn aus der Tatsache der Dienstgemeinschaft eine gleiche Bezahlung für alle Mitarbeitenden geschlossen würde.
Dies sind Folgen des verfassungsmäßig garantierten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und insofern keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Es begründet sich inhaltlich aus der Anerkennung der Freiheit, die eigenen Angelegenheiten in inhaltlicher Auslegung des eigenen Glaubens zu gestalten und dem eigenen Glauben auch nach außen erkennbare Formen zu geben.
Das Dienstrecht und die Besoldungsstruktur der evangelischen Kirchen sind nach wie vor sehr analog zu den staatlichen Regelungen. Für viele Mitarbeitenden reduziert sich der Unterschied darauf, dass sie weniger Gehalt erhalten und weniger Möglichkeiten haben, sich gegen ihren Dienstgeber zu wehren. In vielen Bereichen stellt sich die Gestaltung der Strukturen der Arbeit so dar, dass die Kirchen die Sonderrechte nicht dazu nutzen, qualitativ andere Formen zu kreieren. Kann man auf Dauer ein Recht einfordern, das man nicht wirklich nutzt?
Die Akzeptanz und Plausibilität vieler Regeln für die Mitarbeitenden kann es aber erforderlich machen, dass vom Bekenntnis her ihre innere Notwendigkeit argumentativ erläutert wird.
Dass die Kirchen an gesellschaftlicher Anerkennung verlieren, ist leider kein neuer Tatbestand. Neu ist auch nicht, dass die Europäische Union wenig Verständnis für das noch immer recht enge Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland, die „hinkende“ Trennung von Kirche und Staat, hat und auf stärkere Gleichbehandlung mit anderen gesellschaftlichen Organisationen dringt. Im Blick auf beide Entwicklungen wären die Kirchen gut beraten, ausgehend von zentralen theologischen Aussagen die Notwendigkeit und die Plausibilität ihrer Strukturen und Angebote darzustellen, um unnötige Rechtfertigungsdebatten zu vermeiden.

3. Der Wartestand als „Geschenk“ der Deutschen Christen an die Kirche
Der Wartestand wurde 1937 in das deutsche Beamtenrecht eingeführt. (15) Der nationalsozialistische Unrechtsstaat schuf sich damit ein Instrument, mit dem er außerhalb des Disziplinarrechts höhere Beamte aus ihrer Stelle entfernen konnte, wenn sie nicht linientreu waren. Ohne Nennung von Gründen und ohne Schuldvorwürfe zu erheben, konnte man sich ihrer schnell entledigen und sie nach ein paar Jahren in den Ruhestand versetzen. Die Beamten konnten dagegen keinen Einspruch erheben.
Ein solches Recht schufen sich 1939 - 1942 auch vier von 35 Landeskirchen, nämlich Bayern, Sachsen, Hannover und Württemberg sowie die Kirche der altpreußischen Union. Sie dehnten die Möglichkeit des Wartestands auf alle Pfarrer aus. Versetzungen von Pfarrern auch gegen ihren Willen hatte es auch schon vorher im 19. und 20. Jahrhundert gegeben (16) Sie waren damals aber nicht in den Kirchenordnungen verankert, und es wurde auch der Anschein einer Bestrafung vermieden, d.h. Status und Bezahlung änderten sich durch diese Versetzung nicht. Mit dem Instrument des Wartestands konnten den Deutschen Christen freundliche oder gar hörige Kirchenleitungen bekenntnistreuen Pfarrern ab 1939 die materielle Grundlage ihres Berufes entziehen und sie auf diese Weise zur Wirkungslosigkeit verdammen. Das Disziplinarrecht erwies sich dazu als zu schwerfällig und nicht erfolgreich genug, da viele Geistlichen sich erfolgreich vor ordentlichen Gerichten zur Wehr setzten.

4. Der Widerstand der Bekennenden Kirche
Das Vorgehen der Deutschen Christen führte schnell zum Widerstand der Bekennenden Kirche und zur Frage nach der theologischen Legitimität des Kirchenrechts.
Die Bekenntnissynode von Barmen 1934 stellte fest:
„Lasst uns aber rechtschaffen sein in der Liebe und wachsen in allen Stücken zu dem hin, der das Haupt ist, Christus, von dem aus der ganze Leib zusammengefügt ist. (Eph 4, l5. 16)
Die christliche Kirche ist die Gemeinde von Brüdern, in der Jesus Christus in Wort und Sakrament durch den Heiligen Geist als der Herr gegenwärtig handelt. Sie hat mit ihrem Glauben wie mit ihrem Gehorsam, mit ihrer Botschaft wie mit ihrer Ordnung mitten in der Welt der Sünde als die Kirche der begnadigten Sünder zu bezeugen, dass sie allein sein Eigentum ist, allein von seinem Trost und von seiner Weisung in Erwartung seiner Erscheinung lebt und leben möchte.
Wir verwerfen die falsche Lehre, als dürfe die Kirche die Gestalt ihrer Botschaft und ihrer Ordnung ihrem Belieben oder dem Wechsel der jeweils herrschenden weltanschaulichen und politischen Überzeugungen überlassen.“(17)
In der Erklärung zur Rechtslage (18) stellte die Barmer Bekenntnissynode fest, dass das derzeitige Reichskirchenregiment sich zahlreicher Verfassungs- und Rechtsbrüche schuldig gemacht habe. Es habe dadurch den Anspruch verwirkt, rechtmäßige Leitung der DEK zu sein. In dem Zusammenhang wurde programmatisch festgestellt: „In der Kirche ist die Scheidung der äußeren Ordnung vom Bekenntnis nicht möglich.“(19)

5. Die Notwendigkeit der theologischen Begründung
Dass die theologische Legitimität des Kirchenrechts begründet werden sollte, war nicht nur ein Abwehrverhalten gegen den Einfluss der Deutschen Christen. Dass die äußere Ordnung nicht vom Bekenntnis zu trennen ist, ist ein inhaltliches Erfordernis, um das Evangelium bezeugen zu können und sich als Kirche auf dem Boden des Evangeliums zu organisieren. Nur dann kann die Kirche als Kirche der begnadigten Sünder mit ihrer Botschaft wie mit ihrer Ordnung bezeugen, dass sie allein Christi Eigentum ist.
Diesem Erfordernis entspricht die Grundordnung der EKD, wenn sie in Artikel 1 Abs. 3 feststellt „Mit ihren Gliedkirchen bejaht die Evangelische Kirche in Deutschland die von der ersten Bekenntnissynode in Barmen getroffenen Entscheidungen. Sie weiß sich verpflichtet, als bekennende Kirche die Erkenntnisse des Kirchenkampfes über Wesen, Auftrag und Ordnung der Kirche zur Auswirkung zu bringen. Sie ruft die Gliedkirchen zum Hören auf das Zeugnis der Brüder und Schwestern. Sie hilft ihnen, wo es gefordert wird, zur gemeinsamen Abwehr kirchenzerstörender Irrlehre.“(20) Diese rückhaltlose und verbindliche Berufung auf das Barmer Bekenntnis wird aber zweifelhaft, wenn man bedenkt, dass die Landeskirchen im Unterschied zum Staat nach dem zweiten Weltkrieg den Wartestand nicht abgeschafft bzw. viele Landeskirchen ihn überhaupt erst eingeführt haben. Damit beruft man sich einerseits auf die bekennende Kirche, die die Reinheit der Lehre und den notwendigen Zusammenhang zwischen Bekenntnis und äußerer Ordnung betonte. Andererseits hält man an einer Praxis fest, die die Deutschen Christen in die Kirche eingeführt haben. Barmen bestritt den DC die Legitimität zur Kirchenleitung. Bekenntnis und Kirchenregiment der DC wurden von der bekennenden Kirche als falsche Lehre und damit als Häresie verworfen. Wie kann man sich gleichzeitig auf die Bekenntnistreuen und auf die Häretiker berufen?

6. Fehlende theologische Begründungen
Im Blick auf den Wartestand war es dem Verfasser leider nicht möglich, eine plausible theologische Begründung in der Literatur zu finden bzw. auch auf Rückfrage von der württembergischen Kirchenleitung zu erhalten. Die fehlende theologische Begründung wiegt im Blick auf die Kirche als ganze noch viel schwerer als die in vieler Hinsicht problematische Behandlung derer, die vom Wartestand betroffen sind.
Das Kirchenverfassungsgesetz der württembergischen Landeskirche beginnt mit § 1 „Die evangelisch-lutherische Kirche in Württemberg, getreu dem Erbe der Väter, steht auf dem in der Heiligen Schrift gegebenen, in den Bekenntnissen der Reformation bezeugten Evangelium von Jesus Christus, unserem Herrn. Dieses Evangelium ist für die Arbeit und Gemeinschaft der Kirche unantastbare Grundlage.“(21) Das württembergische Kirchenverfassungsgesetz bezieht sich auf die Organisation württembergische Landeskirche, d.h. auf die sichtbare, weltlich existierende Kirche. Es bezieht sich nicht ausschließlich auf die Kirche als geistliche Größe! Diese sichtbare Kirche steht auf dem Boden des Evangeliums. Es ist die unantastbare Grundlage ihrer Arbeit und ihrer Gemeinschaft. Auch damit wird der notwendige Zusammenhang zwischen dem Bekenntnis, dem Glauben einerseits und der äußeren Gestalt der Arbeit andererseits betont.
Die Leitung einer Kirche hat eine herausragende Verantwortung dafür, dass das Evangelium von Jesus Christus auch als die unantastbare Grundlage für die Arbeit und Gemeinschaft der Kirche praktiziert wird. Das beinhaltet auch, dass der Wartestand auf dieser Grundlage darstellbar und verstehbar ist. Wenn sie dieser Aufgabe an einem zugegebenermaßen schwierigen Punkt nicht nachkommt, setzt sie damit auch ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

7. Eigengesetzlichkeit
Nun wird gerade unter Berufung auf Martin Luther immer wieder betont, dass kirchliche Ordnungen und Zeremonien traditiones humanae, also Menschensatzungen sind (22)und deshalb der theologischen Begründung nicht bedürfen. Das scheint Freiheit und bekenntnismäßige Ungebundenheit zu erlauben und pragmatische Zweckmäßigkeit zu ermöglichen, die sich an den Maßstäben menschlicher Vernunft zu messen hat. „Die kirchliche Ordnung soll nur dem Nächsten helfen und nützen.“ (23)Allerdings betont schon die Confessio Augustana, dass solche menschlichen Setzungen am Evangelium und an Gottes Gebot, am mandatum Dei zu messen sind. Und sie sollen das Gewissen nicht belasten. (24) Martin Luther hatte am 15.Dezember 1520 zusammen mit der Bannandrohungsbulle auch die päpstlichen Dekretalen am Elstertor zu Wittenberg dem Feuer übergeben. Das wird als symbolischer Akt der Verwerfung des kanonischen Rechts verstanden. Mit der Verwerfung der falschen päpstlichen Lehre war zwangsläufig auch die Verwerfung der äußerlichen Ordnung der päpstlichen Kirche verbunden. Gerade in der weltlichen Existenz stehen der einzelne Christ und die Kirche unter dem 1.Gebot. Gott will der Herr des ganzen Lebens des einzelnen Christen und der Kirche als ganzer sein. In der Gestaltung der weltlichen Ordnungen und Strukturen gilt es zu zeigen, wie Gott dies sein kann. Das nimmt die zweite Barmer These auf. „’Jesus Christus ist uns gemacht von Gott zur Weisheit und zur Gerechtigkeit und zur Heiligung und zur Erlösung.’ (1.Kor.1,30) Wie Jesus Christus Gottes Zuspruch der Vergebung aller unserer Sünden ist, so und mit gleichem Ernst ist er auch Gottes kräftiger Anspruch auf unser ganzes Leben; durch ihn widerfährt uns frohe Befreiung aus den gottlosen Bindungen dieser Welt zu freiem, dankbarem Dienst an seinen Geschöpfen.
Wir verwerfen die falsche Lehre, als gebe es Bereiche unseres Lebens, in denen wir nicht Jesus Christus, sondern anderen Herren zu eigen wären, Bereiche, in denen wir nicht der Rechtfertigung und Heiligung durch ihn bedürften.“ (25)
Dass menschliche Ordnungen in großer Freiheit und im Blick auf die Nützlichkeit für den Nächsten gestaltet werden sollen, ist zweifellos ein großer Verdienst der Reformation. Doch auch dies geschieht coram deo. Da ist zu fragen, inwiefern sich aus dem Glauben, vom Evangelium her Gestaltungsgrundsätze ergeben oder bestimmte Verhaltensweisen und Strukturen ausschließen. Was gegen die Menschenwürde und gegen die Menschenrechte, z.B. gegen den Gleichheitsgrundsatz, ist, kann nicht akzeptabel sein. Wenn die äußere Ordnung nur vernunftmäßig sein müsste, wären zum einen auch die Grundrechte der Verfassung einzuhalten. Zudem bräuchte die Kirche dann keine verfassungsmäßig garantierten Sonderrechte.

8. Ganzheitlicher Kirchenbegriff
Kirchenrat Dr. Arno Schilberg, Vorsitzender des Rechtsausschusses der UEK, vertritt einen ganzheitlichen Kirchenbegriff. (26)Er wendet sich gegen den Widerspruch zwischen dem Wesen der Kirche und dem Recht, wie er am Ende des 19.Jahrhunderts von Sohm formuliert wurde. „Sohm sieht in Wort und Geist einerseits und in Ordnung und Recht andererseits einen Gegensatz.“ (27)Unter Hinweis auf Bibelstellen wie 1.Kor.14,40 und 1.Thess.5,12 sowie unter Bezugnahme auf die frühe Kirchengeschichte belegt Schilberg, dass diese Sicht nicht biblisch ist. „Der Geist und das Wort wollen Realität auf dieser Erde werden, und die vom Geist beherrschte Kirche ist gerade darum zur Ordnung gerufen.“ (28)
Der ganzheitliche Kirchenbegriff geht davon aus, „dass die Kirche nicht nur unsichtbare, sondern auch sichtbare Kirche ist...Beide Seiten, die geistliche und die rechtliche, müssen in der einen Kirche zusammen gehalten werden.“ (29)
Dem entspricht auch, was Helmut Gollwitzer in seiner Schrift „Die christliche Gemeinde in der politischen Welt“ (30)zu Luthers Zwei-Reiche-Lehre sagte „Kann Luther manchmal von den zwei Reichen sprechen, als handle es sich bei ihnen um zwei verschiedene Bereiche der Wirklichkeit, so meint er seiner Intention nach doch immer zwei verschiedene Herrschaftsweisen Gottes im Verhältnis zu seiner Schöpfung.“ Die Rede von den zwei Reichen ist eine nachträgliche theologische Konstruktion, die zum besseren Verständnis der biblischen Botschaft verhelfen will. Sie unterliegt auch der Überprüfbarkeit auf ihre Schriftgemäßheit.
Schilberg zieht daraus die Konsequenz: „Ordnung und Recht in der Kirche haben ihre Wurzel im Wort Gottes und letztlich in Jesus Christus wie die Kirche selbst. Ordnung ist eben hier Ordnung dieser von Gott in Jesus Christus begründeten Gemeinschaft. Und Recht ist jedenfalls hier Recht für den von Gott unbegründbar in seiner Gnade geliebten und darum in Dienst genommenen Menschen...Ordnung und Recht in der Kirche sind primär nicht eine Funktion der Kirche, sondern ein Ausdruck des Liebes- und Rechtswillen Gottes in dieser Kirche. Das Ereignis der Offenbarung Gottes, der sein Volk zur Gemeinschaft mit ihm und untereinander beruft, d.h. zuletzt aber das Christusgeschehen begründet, begrenzt und bestimmt auch die Ordnung und das Recht in der Kirche. Hier und nur hier, nicht etwa in einem Autonomie- (oder Macht-)anspruch der Kirche, liegt die grundsätzliche Unterscheidung der Ordnung und des Rechts in der Kirche von dem Recht in Staat und Gesellschaft und damit die Notwendigkeit eines eigengearteten Kirchenrechts begründet.“ (31)
Als Ergebnis formuliert Schilberg „Die Offenbarung Gottes begründet, begrenzt und bestimmt wohl alle Ordnung und alles Recht in der Kirche, aber sie schafft sie nicht. Ordnung und Recht in der Kirche bleiben Sache des Menschen, der allerdings auch mit ihnen der Offenbarung Gottes verpflichtet bleibt und ihr Antwort gibt, zugleich sie aber in bestimmte Situationen und in bestimmte Aufgaben hinein konkret gestaltet.“ (32)

9. Ist der Wartestand vielleicht doch bekenntnisgemäß?
Link (33) behauptet in seinem Artikel, dass der Wartestand bekenntnisgemäß ist, ohne es zu belegen. Zentral für die evangelische Kirche ist das Verkündigungsamt der Versöhnung. (34) Der Pfarrer ist ausschließlich an das Evangelium und seinen Herrn gebunden. Er „ist nicht ein Funktionär der Gemeinde.“ (35)Link betont von daher zu Recht die Freiheit und Bindung des Pfarramtes. Wegen dieser Unabhängigkeit der Verkündigung gehört zum reformatorischen Amtsverständnis auch das Prinzip der Unversetzbarkeit des Pfarrers. Der Pfarrer darf deswegen auch nicht prinzipiell dem Interesse der Gemeinde nachgeordnet werden. Link behauptet, dass die Unversetzbarkeit und die „Versetzungsmöglichkeit im Einzelfall um des kirchlichen Auftrags willen...(als Grundprinzipien) gleichen Rang und gleiches Gewicht (haben.)“ (36) Das wird nicht belegt. Das entspricht auch nicht dem reformatorischen Amtsverständnis. Martin Luther nannte es Kirchenraub, wenn eine Gemeinde, ein Stadtrat oder wer sonst das Recht der Pfarrstellenbesetzung innehatte, einen Pfarrer von seiner Stelle vertrieb. (37)Die Argumentation ist auch nicht logisch und wird durch den Vergleich mit der Denkfigur der Grundrechtsbeschränkung auch nicht einsichtiger. Nach Link besteht zwischen dem Grundrecht und der Grundrechtsbeschränkung eine Wechselwirkung. Gegen Link ist zu sagen, dass die Beschränkung den Kerngehalt des Grundrechts und seine Gültigkeit für den beschränkten Menschen nicht grundsätzlich antastet. Es geht um das Verhältnis von Normalität und Ausnahme, nicht um ein gleichberechtigtes Nebeneinander. Die Ausnahme bedarf eindeutiger Beschränkungen und Begründungen, um Ausnahme zu bleiben. Statt die postulierte Gleichwertigkeit beider Prinzipien aus den Quellen zu belegen, überträgt Link sie auf den Wartestand, so als wäre der Wartestand bekenntnisgemäß. Link fordert:„Für den Eingriff in den Grundsatz der Unversetzbarkeit und in das Lebenszeitprinzip bedarf es daher einer tragfähigen kirchenspezifischen Rechtsgrundlage, die dieses ‚notwendige, aber umstrittene Verfahren’ nicht nur formalgesetzlich, sondern auch als bekenntniskonform legitimiert.“ (38) Dies fordert Link zu Recht. Nur leider kommt er selbst seiner Forderung nicht hat nach, weil er eine entsprechende Begründung nicht darlegt.
Äußerst befremdlich wird die Argumentation, wenn Link die kirchenspezifischen Gründe für Wartestandsversetzungen untersucht. (39)Keine prinzipiellen Rechtsbedenken sieht er bei Versetzungen nach einer Freistellung aus familiären oder sonstigen Gründen. Hier wird der Vorgang beschrieben, aber nicht die Begründung rechtlich überprüft. (40)Die Verletzung einer Verkehrsregel zieht dem Täter bekannte Sanktionen nach sich. Soll das sozial erwünschte Verhalten einer Freistellung aus familiären Gründen sanktioniert werden? Dass die Folge einer Tat bekannt ist, sagt nicht automatisch etwas darüber aus, dass sie rechtlich einwandfrei ist.

10. Der Wartestand ist nicht bekenntnisgemäß
Aus den bisherigen Überlegungen lassen sich folgende Ergebnisse festhalten.
Bekenntnis und Ordnung sind aufeinander zu beziehen. Die göttliche Offenbarung schafft nicht das Recht, aber sie begründet, begrenzt und bestimmt es. Daher ist die äußere Ordnung daraufhin zu befragen, ob sie dem Bekenntnis gemäß ist. Dem widerspricht auch das württembergischen Kirchenverfassungsgesetz nicht. Ordnung und Recht sind Ausdruck des Rechts- und Liebeswillens Gottes. Das Recht und die Ordnung sind so zu gestalten, dass sie dem göttlichen Rechts- und Liebeswillen gemäß sind. Johannes Heckel (41)etwa hat versucht, auf dem Hintergrund der lutherischen Theologie das Kirchenrecht als eigenes Recht der Liebe darzustellen. Dieser Ansatz ließe sich weiter entwickeln.
Im Blick auf den Wartestand ist festzuhalten, dass auch er daraufhin zu befragen ist, ob er bekenntnisgemäß sein kann. Diese Frage haben zuerst die kirchlichen Gremien zu beantworten, die ihn einführten bzw. beibehalten.
Die Einführung des Wartestands in die Kirche durch den Deutschen Christen nahe stehende bzw. hörige Kirchenleitungen spricht dagegen, weil die Barmer Bekenntnissynode zurecht die Lehre und das Kirchenregiment der DC als häretisch bezeichnete. Die strukturelle Willkür, die mit seiner Praktizierung verbunden ist, steht im Gegensatz zu der Aussage, dass alle Menschen vor Gott gleich sind. Neben Jak. 2 ließe sich auf Matt.23,8 „Einer ist euer Meister, ihr aber seid Brüder.“ (42)Oder auf Röm. 3 verweisen. Dort verweist Paulus zum einen darauf, dass alle gleich sind, weil sie gesündigt haben. Zum anderen sind sie gleich, weil Gott sich aller ohne eigenes Verdienst erbarmt hat. Im Vaterunser lässt er sich von allen als Vater ansprechen.
Verwiesen sei auch auf die Rede Jesu vom Weltgericht in Matt. 25. Dort wird nicht unterschieden zwischen einer inneren und einer äußeren Kirche. Die Jünger werden direkt danach gefragt, was sie den Schwächsten ihrer Mitmenschen als Jesu Geschwistern Gutes getan haben. Die willkürliche, ungleiche Behandlung im Wartestand kann nicht zu dem gerechnet werden, was anderen als Gutes erwiesen wird.
Die Betonung der Liebe beinhaltet Verständnis, das Zielen auf Einsicht, Beratung und unterstützende Begleitung. Es kann nötig sein, einen Konflikt zwischen Pfarrer und Gemeinde dadurch zu lösen, dass der Pfarrer gegen seinen Willen die Gemeinde verlässt. Dazu muss es aber nicht nötig sein - und ist der Intention der Liebe entgegengesetzt -, dass dies mit finanziellen oder statusmäßigen Benachteiligungen erfolgt. Wenn disziplinarisch klar feststellbare Tatbestände vorliegen, ist eine entsprechende Bestrafung angemessen, sonst aber nicht.
„Gott ist nicht ein Gott der Unordnung, sondern des Friedens.“ (1.Kor.14,33) (43)Das Recht hat eine friedensstiftende Funktion. Diese kann aber nicht zum Tragen kommen, wenn strukturelle Willkür vorliegt.
Die Überlegungen haben zu dem Schluss geführt, dass legitimerweise nach der Bekenntnisgemäßheit des Wartestands zu fragen ist. Nach den Darlegungen ist diese Frage zu verneinen.
Wenn aufgrund der Schrift und zentraler theologischer Aussagen seine Bekenntnisgemäßheit dargelegt werden kann, ist der Verfasser gern bereit, seine Ansicht zu ändern.
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Anmerkungen
(1) Nach § 60 Abs. 2 württ. Pfarrergesetz wird die 5-Jahresfrist durch die Erteilung von Dienstaufträgen im Umfang von mindestens 75 % gehemmt. Württembergisches Pfarrergesetz vom 2.3.1989, Amtsblatt der württ. Landeskirche Bd. 54, S. 38, zuletzt geändert 24.11.2008 Amtsblatt der württ. Landeskirche Bd. 63, S. 262
(2) Vgl. hierzu den Newsletter Januar 2010 der württembergischen Synodalgruppe „Evangelium und Kirche“ auf www.evangelium-und-kirche.de. Überlegt werden 12 Möglichkeiten, die zum Wartestand führen, die Versetzung in den Ruhestand nach zwei Jahren in Verbindung mit erheblichen finanziellen Einbußen.
(3) C. Link, Wartestandsversetzung und „Zentrales Auswahlverfahren“ in der Rheinischen Kirche, in: ZevKR Bd. 54 (2009), S.122-169, S.137.
(4) Württ. Pfarrergesetz (Anm. 1), ebd.
(5) Auch wenn eine prognostizierbare Erwartung gemeint sein dürfte, ist doch zu fragen, wie der Oberkirchenrat die zukünftige Entwicklung vorhersehen kann?
(6) Disziplinargesetz der EKD vom 28.10.2009, Abl EKD 2009, S. 316.
(7) Grundgesetz der Bundesreublik Deutschland vom 23.5.1949 (BGBl S.1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29.7.2009 (BGBl I, S.2248).
(8) Jakobus 2,1. Lutherbibel, revidierter Text 1984, durchgesehene Ausgabe in neuer Rechtschreibung. Hrg.v. Deutsche Bibelgesellschaft Stuttgart 1999, S. 284.
(9) Ebd. 89.
(10) Beschluss des Zweiten Senats vom 21.9.1976, BVerfGE 42,312.
(11) Ebd. Das dürfte aber nicht bedeuten, dass angesichts der Missbrauchsfälle vor allem in der katholischen Kirche kirchenleitende Organe die Missbrauchsfälle vor der Anzeige bei der Polizei vertuschen durften.
(12) Ebd.
(13) Ebd.
(14) Beschluss des Zweiten Senats des BVerfG vom 4.6.1985, BVerfGE 70,138.
(15) Siehe dazu: Hans-Eberhard Dietrich, Der Wartestand der protestantischen Kirchen und seine Herkunft aus dem nationalsozialistischen Reichsbeamtengesetz von 1937. Dt. Pfbl. 1/2005.
(16) Vgl. hierzu. Hans-Eberhard Dietrich, Ohne geistlichen Sinn und biblische Weisung. In: Kirchliche Zeitgeschichte. Internationale Zeitschrift für Theologie und Geschichtswissenschaft. Heft 2/2009 Göttingen, 553f
Paul Schoen stellte dazu fest: „Nur als eine ganz außerordentliche Maßregel, wenn eine Entfernung des Geistlichen im Interesse der Gemeinde dringend geboten erscheint, kennt das Kirchenrecht eine Zwangsversetzung im Verwaltungswege, die, da sie eben keine Disziplinarstrafe sein soll, nur in eine Stelle mit mindestens gleichem Amtseinkommen stattfinden darf.“ In: Paul Schoen, Das evangelische Kirchenrecht in Preußen, Bd.2 1906, Neudruck 1964, 127.
Weil vor 1933 Gehalt und Status bei Zwangsversetzungen gleich blieben, wird im Anschluss an Dietrich und gegen Link daran festgehalten, dass der Wartestand „ein typisches Relikt nationalsozialistischer bzw. deutsch-christlicher Kirchenpolitik sei.“ So Link, (Anm.3), S.131 ebd. Wenn die Regelungen vor 1933 wirkliche Parallelregelungen zum Wartestand gewesen wären, warum wäre dann die erhebliche Ausdehnung unter Einfluss der Deutschen Christen nötig gewesen?
(17) Die Barmer Theologische Erklärung. Einführung und Dokumentation. Hrsg.v. A.Burgsmüller u. R.Weth. 2.Aufl. 1984 S. 36.
(18) Die Barmer Theologische Erklärung. (Anm. 17) S. 64f
(19) ebd. S. 64.
(20) Grundordnung der EKD vom 13.7.1948 in der Fassung vom 20.11.2003 Abl EKD 2004, S. 1 geändert am 10.11.2005, ABl EKD 2005, S. 549.
(21) Württ. Kirchenverfassungsgesetz vom 24.6.1920, württ. Abl. Bd. 19, S. 199, zuletzt geändert am 30.11.2006, württ. Abl. Bd. 62, S. 319.
(22) Vgl. Confessio Augustana 26,40-45; 28,30ff (BSLK 1986 10.Aufl., 106f.) Darauf verweist Martin Honecker, (Anm. 19), S. 113.
(23) Martin Honecker, Kirchenrecht II, Evangelische Kirchen, in TRE, hrg.v. Gerhard Müller. Berlin New York Bd. 18 1989, S. 724-749, S. 725.
(24) Confessio Augustana 28,69 (BSLK 1986 10.Aufl. 131,36ff). Auch darauf verweist Martin Honecker, (Anm. 19), S. 113.
(25) Barmer Theologische Erklärung (Anm. 17) S. 35.
(26) Vgl. zum Folgenden A. Schilberg, Wesen und Auftrag der Kirche - juristisch. Vortrag vor der Landessynode der Evangelischen Landeskirche Anhalts am 25.4.2009 in Dessau, auf www.landeskirche-anhalts.de
(27) ebd. S. 1.
(28) Ebd.
(29) Ebd. S. 2.
(30) Helmut Gollwitzer, Forderungen der Freiheit, München 1964, 2.Aufl. S.7f)
(31) Ebd.
(32) Ebd.
(33) Link, (Anm. 3), vgl. zum Folgenden insb. S. 132-136.
(34) Am Verkündigungsamt haben nicht nur die Pfarrer, sondern auch die Diakone Anteil, solange es kein eigenständiges Diakonenamt gibt
(35) Link, ebd. 133.
(36) Link, ebd. 134.
(37) Vgl. Hans-Eberhard Dietrich, Wider Kirchenraub und Kläffer. Luthers Ablehnung einer Zwangsversetzung von Pfarrern. Dt.Pfbl 10/2008.
(38) Link, ebd. 144.
(39) ebd. 141ff.
(40) Link beginnt seine Zusammenfassung „Wartestandsversetzungen verletzen nur bei bekenntniskonformer Handhabung keine Grundprinzipien des reformatoríschen Amtsverständnisses.“(Anm. 3, S. 166) Er sieht sie als ultima ratio, wenn trotz intensiver Beratung der Bruch zwischen Pfarrer und Gemeinde nicht heilbar ist. Die Logik dieses Satzes setzt voraus, dass erst die Handhabung darüber entscheidet, ob der Wartestand bekenntniskonform ist. Das erweckt den Eindruck, als hätte Link selbst Zweifel an seiner Argumentation.
(41) Johannes Heckel, Lex charitas, 1953.
(42) Lutherbibel (Anm. 8), S. 32.
(43) Ebd. S. 208.