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Interessengemeinschaft Rechtsschutz für Pfarrerinnen und Pfarrer und Gewaltenteilung in der Kirche


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DIE BESSERE GERECHTIGKEIT

Hans-Eberhard Dietrich

DIE BESSERE GERECHTIGKEIT


Mit einer Meditation von Friedrich Reitzig über Mattäus 5 Vers 20

Plädoyer für ein Pfarrerdienstrecht, das Bibel und Bekenntnis gerecht wird. Dargestellt am Beispiel der Versetzung von Geistlichen gegen ihren Willen
Studien zur Kirchengeschichte und Theologie, Bd. 1. Gabriele Schäfer Verlag 2010. ISBN 978-3-933337-75-7
14,8x20,5 cm, kartoniert, 134 Seiten 15,90 Euro

Buchbesprechungen
(Veröffentlicht: 03. August 2012)

1. Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht 1/2011 S. 111f
Hendrik Munsonius, Kirchenrechtliches Institut Göttingen

(Eine Auseinandersetzung mit M. siehe: Artikel: Erwiderung der Kritik)

2. Korrespondenzblatt Nr. 2 Februar 2011 (Bayerische Pfarrverband)
Ulrich Finke, Dekan in Ruhe, Fürtstenfeldbruck

3. Deutsches Pfarrerblatt 6/2011 S.333f
Friedhelm Maurer, Vorsitzender des Rheinischen Pfarrverbands

4. Blätter für württembergische Kirchengeschichte 2012 S.146f.
Dr. Renate Penßel, Akademische Rätin am Lehrstuhl für Kirchenrecht, Staats- und Verwaltungsrecht.
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Einführung ins Buch: „Die bessere Gerechtigkeit“
Aus einer Präsentation des Buches im Oktober 2010
Hans-Eberhard Dietrich/ Friedrich Reitzig

1. Anlass der Schrift: Das dreifache Erschrecken
Auf einer Karikatur von Jan Baker ist zu lesen: „Ich habe nicht gesagt, dass es Ihre Schuld ist, - ich habe gesagt, dass Sie dafür büßen werden.“
Genau so fühlt man sich als Pfarrer, wenn man mit dem Wartestand und der Ungedeihlichkeit Bekanntschaft macht. Man muss für etwas büßen, man wird bestraft, ohne dass man Fehler gemacht hat.
Das war der erste Schrecken.
Zu Recht bestraft werden, das sind wir gewohnt. Wenn wir als Kind etwas angestellt oder in der Schule einen Streich gespielt hatten. Und manchmal traf es uns auch zu Unrecht. Aber so ist das Leben, menschliche Unzulänglichkeit von Eltern und Lehrer.
So denkt man auch, wenn einem der Wartestand droht oder trifft. Das kann doch nicht wahr sein, was da in der Gemeinde, zuweilen auch in der Presse über einen gesagt und geschrieben wird. Das muss man klarstellen, da muss man einen Brief schreiben, oder zum Dekan gehen, um die Sache richtig zu stellen. Man macht immer weiter, bis man eines Tages feststellt: Das ist keine menschliche Unzulänglichkeit, das ist keine Willkür der Kirchenverwaltung, das ist ein Gesetz: Ungedeihliches Zusammenwirken von Pfarrer und KGR. Und dies wird mit dem Verlust der Pfarrstelle geahndet, auch wenn man nichts dafür kann.
Das war der zweite Schrecken.
Ja, wie soll man dann noch frei predigen, Unterricht halten, Gemeinde leiten, wirklich das Evangelium sagen, zur Buße rufen, auch unbequeme Wahrheiten verkündigen, wenn man sorgfältig darauf bedacht sein muss, es allen recht zu machen, keinen Anstoß zu erregen, die Kirchengemeinderäte bei Laune zu halten? Wenn es ein solches Gesetz gibt, ist eine Verkündigung, die allein der Bibel verpflichtet ist, nicht mehr möglich.
Das war der dritte Schrecken.

2. Diese Schrift ist mehr als Klientelpolitik
Solange die Kirche ein solches Gesetz hat, sägt sie an dem Ast, auf dem sie sitzt. Eine unabhängige Verkündigung wird torpediert.
Deshalb ist dieses Buch mehr als nur ein Plädoyer für ein gerechtes Pfarrerdienstrecht. Es erhebt den Anspruch mehr zu sein als Klientelpolitik. Es geht um den zentralen Nerv der Kirche: Ihre Verkündigung und wie so organisiert werden kann, dass Pfarrer und Pfarrerinnen unabhängig sein können.
Deshalb geht dieses Buch nicht nur die Pfarrer an. Sondern die ganze Kirche, Gemeindeglieder, KGR, Synode und Kirchenleitung.

Und weil es um ein so zentrales Problem geht, war eine der ersten Fragen, die zu diesem Buch den Anlass gaben: Ja, wie steht es denn mit dem protestantischen Amtsverständnis?

3. Die historische Entwicklung
Werfen wir einen Blick zurück in die Vergangenheit. Dabei müssen wir immer zwei Ebenen unterscheiden und zugleich zusammensehen:
Die Theologie
Die dienstrechtlichen Regelungen.

Auf der theologischen Ebene geht es um die Aufgabe und den Zweck der Kirche: Die frohe Botschaft aller Welt zu verkündigen. Das geschieht auf zweierlei Weise: Alle Gläubigen sollen ihre Überzeugung in die Welt hineintragen. Man nennt das: Priestertum aller Gläubigen.
Das allein aber genügt nicht: Man braucht darüber hinaus ein Amt der öffentlichen Verkündigung, das Pfarramt.
Dieses reformatorische Amtsverständnis muss dienstrechtliche Regelungen hervorbringen, die eine dem Evangelium gemäße Verkündigung ermöglichen.
Das erfordert ein ganz bestimmtes Dienstrecht. Um nur einige Stichwörter zu benennen:
Wahl des Pfarrers durch die Gemeinde, aber keine Abwahl
Unversetzbarkeit um der Verkündigung willen

Wir fassen zusammen:
Die Reformatoren haben nicht nur eine theologische Begründung des Dienstes
der Verkündigung geleistet, sondern zugleich auch den dafür
erforderlichen und adäquaten Rechtsschutz angemahnt:
Unversetzbarkeit um des Amtes willen.

Die Tradition 1700 bis 1918
Das Amtsverständnis wurde in dieser langen Zeitspanne variiert, ausgestaltet. Aber ein Grundzug blieb erhalten: Das Gegenüber von Gemeinde und Pfarramt, bzw. Amt der öffentlichen Verkündigung – in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander.
Angefangen bei den Kirchenordnungen des 16. Jahrhunderts bis zum Ende des landesherrlichen Kirchenregiments blieben die Kirchen der reformatorischen Entscheidung treu, mit der Versetzung gegen den Willen des Amtsinhabers keinerlei negative Rechtsfolgen zu verbinden. Jeder Anschein einer Bestrafung wurde sorgfältig vermieden.

Wir fassen zusammen:
Die Tradition hat diesen Rechtsschutz um des Amtes willen den Erfordernissen
der Kirche angepasst. Eine Versetzung gegen den Willen des Amtsinhabers
wurde in ganz wenigen Ausnahmefällen praktiziert.
Der Pfarrer erlitt dabei aber keinerlei Rufschädigung oder negative Rechtsfolgen.
Die Kirche blieb dieser Entscheidung bis zum Ende des landesherrlichen
Kirchenregiments im Jahre 1918 treu.

Der Sündenfall im Dritten Reich
In der Zeit des Dritten Reiches geriet die Theologie in den Strudel der Politik und des Zeitgeistes. Um dem Staat willfährig zu sein, schaffte sich die Kirche – trotz besserer theologischer Einsicht – Gesetze, die es erlaubten, Pfarrer zu entfernen, die dem Staat oder der Partei unbequem wurden. Um einige Stichworte zu nennen:
Wartestand
Versetzung leicht möglich
Gehaltskürzung
Rufschädigung
Zwangsruhestand
und das alles ohne Schuldvorwurf

Wir fassen zusammen:
In der Zeit des Dritten Reiches beginnt die Fehlentwicklung.
Mit der Einführung des Wartestands - verbunden mit der Ungedeihlichkeit - wird
der bis dahin geltende Rechtsschutz erheblich eingeschränkt. Dieses Rechtsinstitut
verbindet mit einer Versetzung eine Reihe negativer Rechtsfolgen.
Unter anderem bestehen sie darin, dem Geistlichen nicht nur
die konkrete Stelle zu entziehen, sondern darüber hinaus auch sein
Amt zu nehmen, das ihm zum Lebensunterhalt dient und zugesagt ist.

4. Die theologische Schieflage
Mit der Einführung von Wartestand und Ungedeihlichkeit gerät das Verhältnis von Amt und Gemeinde, von Priestertum aller Gläubigen und Amt der öffentlichen Verkündigung in eine Schieflage. Das ausgewogene Verhältnis zwischen Aufgaben des Pfarrers mit seinen Rechten und Pflichten und der Aufgabe der Gemeinde mit ihren Rechten und Pflichten wurde zugunsten der Gemeinde verschoben.

Das Gleichgewicht bestand bisher darin:
DAS RECHT DER GEMEINDE, den Pfarrer zu wählen, die Möglichkeit, dass die Kirchenleitung gleichwohl eine Versetzung vornehmen kann.
DAS RECHT DES PFARRERS auf Unversetzbarkeit, der Rechtsschutz, der beim Verlust des gegenseitigen Vertrauens darin bestand, bei einer Versetzung eine gleichwertige andere Stelle zu erhalten.

Mit dem neuen Recht behält die Gemeinde alle ihre bisherigen Rechte und erhält darüber hinaus ein Mitspracherecht, ja sogar das Recht, den Antrag auf Versetzung zu stellen, und zwar ohne sachliche Gründe.
Der Pfarrer wird zwar nicht entlassen, hat theoretisch die Chance, bei der Versetzung eine neue Stelle zu bekommen. Er hat aber kein Recht auf Beschäftigung, geschweige denn auf eine gleichwertige Stelle und bekommt darüber hinaus Gehalt und Pension gekürzt. Hinzu kommt noch die Rufschädigung, die mit dem Wartestand verbunden ist.

Die Kombination aus Wartestand und Ungedeihlichkeit hat das theologische Gleichgewicht zwischen Amt der Verkündigung und Priestertum aller Gläubigen zugunsten der letzteren verschoben. Sie gefährdet damit eine unabhängige Verkündigung.
Eine solche Feststellung aber hat weit reichende Konsequenzen. Das Rechtsinstitut Wartestand entstammt einer theologischen Fehlenwicklung, nämlich der falschen Zuordnung von Amt und Gemeinde. Damit dient dieses Recht nicht länger dem Zweck der Kirche, die Verkündigung des Evangeliums zu ermöglichen und zu fördern. Wenn es aber diesem Zweck nicht dient, entstammt es auch nicht ihrem Selbstverständnis. D.h. die Kirche beruft sich zu Unrecht auf ihr Selbstverständnis, wenn sie im Pfarrerdienstrecht von typusprägenden Merkmalen des Beamtenrechts wie Lebenszeitprinzip und Alimentationsprinzip abweicht.
Erst auf dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung wird deutlich, welche Fehlentwicklung sich im Pfarrerdienstrecht seit damals abgespielt hat und bis heute nicht korrigiert ist. Auf dieser schiefen Ebene gibt es kein Halten mehr. Die Verkündigung der Kirche ist gefährdet. Die Kirche ist nicht mehr dem Evangelium gehorsam, sondern anderen Geistern.

Wir fassen zusammen:
Das Gleichgewicht von Amt und Gemeinde wird zugunsten der Gemeinde bzw. der Kirchenleitung verschoben,
weil sie jetzt aus beliebigen Gründen eine Versetzung erzwingen kann.
Ausschlaggebend werden höchst persönliche Gesichtspunkte,
nicht aber die evangeliumsgemäße Verkündigung.

5. Die bessere Gerechtigkeit. Die 5 Forderungen
Wie aber kommt diese theologische Schieflage wieder ins Gleichgewicht? Ganz einfach, die Kirche muss sich auf ihre Aufgabe besinnen. Sie darf nicht länger bei der Formulierung von Gesetzen, besonders beim Pfarrerdienstrecht die Theologie vergessen.

Es ist Aufgabe der Kirche, die frohe Botschaft von Jesus Christus aller Welt zu verkündigen. Dafür ist konstitutiv das Gegenüber oder Nebeneinander vom Priestertum aller Gläubigen und Amt der öffentlichen Verkündigung. Der Inhaber des Amtes der öffentlichen Verkündigung muss unabhängig sein. Er kann es nur sein, wenn er unversetzbar ist.

Frage:
Muss nicht der OKR bei sinkenden Mitgliederzahlen und knappen Kassen die Möglichkeit haben, Pfarrer und Pfarrerinnen auch gegen ihren Willen zu versetzen, damit eine Verkündigung für alle Gemeinden und alle Gemeindeglieder gewährleistet ist?
Antwort:
Dieses legitime Interesse der Verwaltung ist voll und ganz zu bejahen. Gleichwohl verlangt es die Würde und der Wert des Amtes der öffentlichen Verkündigung, dass dieses Interesse dem Auftrag der Kirche nicht widerspricht. Kirchenrecht und damit auch das Pfarrerdienstrecht muss dem Evangelium dienen, oder es ist keine rechte Ordnung. Kirchenrecht muss dem Evangelium dienen und sich am Bekenntnis messen lassen.

Frage:
Muss ein Pfarrer nicht auch zur Buße rufen, Unrecht beim Namen nennen und unbequeme Wahrheiten verkündigen, die den Hörern nicht gefallen?
Antwort:
Es kann ja sein, dass die Kirchenleitung es für opportun hält, auch welchen Gründen auch immer – einen Pfarrer zu versetzen, weil der nicht länger in diese Gemeinde passt.
Dann aber muss dieser Pfarrer einen wirksamen Rechtsschutz erfahren. Er hat zwar nicht das Recht auf eine bestimmte Stelle, aber ein Recht auf ein Pfarramt, das ihn bis zu Erreichung der Altergrenze seinen Broterwerb garantiert.

Frage:
Und wenn es unlösbare Konflikte in der Gemeinde gibt? Dann kann doch ein Pfarrer nicht einfach in der Gemeinde bleiben.
Antwort:
Das ist richtig. Dann ist ein Wechsel angesagt, wenn Konfliktmanagement nicht zum Erfolg führt oder versagt. In diesem Fall aber gebietet es nicht nur die Nächstenliebe, sondern auch das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit, dass mit einem Wechsel nicht noch eine Bestrafen erfolgt. Bestrafung in Form von Gehaltskürzung und Zwangspensionierung, evtl. auf Hartz-IV-Niveau. Das Lösen von Konflikten ohne Wartestand

Frage:
Gemeinde und Kirchengemeinderäte sind heute selbstbewusster geworden und haben das Priestertum aller Gläubigen wieder entdeckt und wollen es auch in der gemeinsamen Gemeindeleitung praktizieren.
Antwort:
Da spricht nichts dagegen, das ist sehr zu begrüßen. Aber auch die aktiven Gemeindeglieder und KGR müssen dem Evangelium gehorchen. Sie dürfen nicht aus höchst persönlichen Gründen und atmosphärischen Störungen, d.h. wegen Ungedeihlichkeit den Rauswurf des Pfarrers, der Pfarrerin verlangen. Die gemeinsame Gemeindeleitung muss unter dem Primat der Theologie stehen

Frage :
Es ist sicherlich wichtig, dass der Pfarrer, die Pfarrerin an der Uni sachgemäß ausgebildet wird. Aber braucht er nicht, um eine Gemeinde in der heutigen Zeit zu leiten, nicht noch weitere Qualifikationen, wie z.B. Kommunikationsfähigkeit?
Antwort:
Es ist richtig, dass in einem sich rasch wandelnden gesellschaftlichen Umfeld die Pfarrerschaft neben ihrer wissenschaftlichen Ausbildung weitere Qualifikationen brauchen und sich immer wieder neu aneignen müssen.
Aber auch hier gilt: Was die Gemeinde vom Pfarrer verlangt, muss dem Evangelium dienen.

Wenn die Pfarrer wieder einen adäquaten Rechtsschutz genießen, um das Evangelium frei zu verkündigen, dann ist das theologische Gleichgewicht zwischen Amt der Verkündigung und Priestertum aller Gläubigen wieder hergestellt.
Pfarrer und Gemeinde leben die bessere Gerechtigkeit, wie sie uns Jesus gelehrt hat.

Auszüge aus dem Buch
(eingestellt 08. April 2014

Wir können hier nicht das ganze Buch abdrucken, aber
die Einleitung,
die acht Thesen
und den Ertrag wiedergeben.


2. Einleitung: Um was es geht
Die dem Aufsatz vorangestellte Meditation über die bessere Gerechtigkeit, wie sie uns Jesus aufgezeigt hat, will den Blick dafür schärfen und den Horizont aufreißen, in dem Recht in der Kirche nicht allein zu sehen, sondern zu setzen und zu handhaben ist. Das Recht wird gebraucht um des Friedens und guter Ordnung willen, so schon die Reformatoren (Augsburgische Konfession Artikel XV). Man wird Michael Germann zustimmen, wenn er das Kirchenrecht
so beschreibt: „Das Kirchenrecht ist die Form, in der sich die Gemeinschaft der Getauften auf die Verheißung der Gegenwart Gottes hin darüber verständigt, welches kirchliche Handeln als geistlich angezeigt verantwortet werdensoll.“( Michael Germann: Kriterien für die Gestaltung einer evangelischen Kirchenverfassung,epd-Dokumentation Nr. 49/2006, S. 26.)

Im Alltag der Welt kommt die Kirche nicht ohne eine gewisse Ordnung aus, sie braucht Gesetze, z. B. für Amtshandlungen und vor allem für dienstrechtliche Verhältnisse. Um diese dienstrechtlichen Verhältnisse von Pfarrern und Pfarrerinnen wird es in diesem Plädoyer gehen. Sie sollen geprüft werden, ob und wie weit kirchliches Handeln geistlichen Charakter hat. Das heutige Kirchenrecht beansprucht, in Übereinstimmung mit dem Auftrag der Kirche und ihrer Verkündigung zu stehen. Das soll in dieser Allgemeinheit nicht bestritten werden. In einem Rechtskonstrukt jedoch befindet sich Kirchenrecht nicht in Übereinstimmung mit dem Zweck der Kirche: Wenn es um die Versetzung von Pfarrern gegen ihren Willen, den Wartestand,
geht. Beim näheren Bedenken ist ein solches Recht eine Gefahr für die Kirche. Hier gilt es, das Recht zu korrigieren.

Es soll erläutert werden, warum der Wartestand geistlich nicht verantwortet werden kann. Zweck eines Pfarrerdienstrechts ist es, Aufgaben, Rechte und Pflichten eines Dienstnehmers zu regeln. Unter dem Kapitel „Veränderungen des Dienstverhältnisses“ wird die Versetzung gegen den
Willen des Dienstnehmers geregelt. Neben Disziplinarfällen gibt es eine Reihe von Gründen, die es der Kirchenleitung ermöglichen, Pfarrern die auf Lebenszeit verliehene Stelle zu entziehen und sie in einen Zustand mit eingeschränkten Rechten zu versetzen: den Wartestand. Der häufigste Fall für die Verhängung des Wartestands ist ein Konflikt zwischen Pfarrer und Kirchengemeinderat.
Weiterhin können z. B. zum Wartestand führen: Heirat ohne Erlaubnis des Oberkirchenrats, nach dem Ende des Erziehungsurlaubs, Widerruf einer gemeinsam versehenen Pfarrstelle, z. B. bei Ehepartnern. In diesem „Wartestand“ können die Betroffenen sich mit Erlaubnis der Kirchenleitung um eine neue, reguläre Stelle bewerben. Gelingt das nicht, wird je nach Landeskirche nach drei bis fünf Jahren die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand verfügt.
Dieser Wartestand ist ein Recht eigener Art, das es nur in der Kirche gibt. Der nationalsozialistische deutsche Staat hatte in seinem Beamtenrecht von 1937 ein ähnliches Gesetz. Es wurde 1953 abgeschafft. Der Entwurf für ein einheitliches Pfarrdienstrecht der Evangelischen Kirche in Deutschland vom August 2009, wie er zurzeit in verschiedenen Gremien der Landeskirchen und in der Evangelischen Kirche in Deutschland diskutiert wird, hält an dem Institut des Wartestands, verknüpft mit der sogenannten „Ungedeihlichkeit“, fest. Das
hier vorgelegte Plädoyer will aufweisen, warum die Versetzung in den Wartestand unvereinbar ist mit dem Auftrag der Kirche.

Für die Kirche ist es nicht gleichgültig, welche Werte ihrem Recht zugrunde liegen. Die Tendenz der letzten Jahrzehnte ist unübersehbar: Das Kirchenrecht folgt, insbesondere, wenn es um die Zwangsversetzung von Pfarrerinnen und Pfarrern geht, rein zweckmäßigen Erwägungen der Verwaltung „ohne geistlichen Sinn und biblische Weisung“ (Erik Wolf). Eine solche Ausklammerung der Theologie aus dem Kirchenrecht bringt dienstrechtliche Regelungen hervor, die an den Grundlagen der Kirche rütteln. Die Bedeutung geht aber über die innerkirchliche Dimension hinaus. Eine Abkoppelung des Rechts vom Bekenntnis heißt auch: Die Kirche beruft sich dann beim Wartestand zu Unrecht auf ihr Selbstverständnis. Damit wird ihre vom Staat verliehene Dienstherrenfähigkeit in Frage gestellt (siehe 3. Aufsatz: Rechtsstaatlichkeit in der Kirche).
Das hier vorgelegte Plädoyer zeichnet die historische Entwicklung seit der Reformation nach (Teil I) und weist auf die Fehlentwicklungen des Pfarrerdienstrechts in den letzten 70 Jahren hin (Teil II). Daraus ergeben sich für die Gestaltung des Pfarrerdienstrechts fünf konkrete Anforderungen (Teil III).
Ich greife dabei auf meine zu dieser Thematik veröffentlichten Aufsätze zurück und führe sie inhaltlich weiter. Drei weitere Beiträge zum Thema Pfarrerdienstrecht schließen sich an, die sachlich eine notwendige Ergänzung darstellen: Amtsverständnis, Fürsorgepflicht, Rechtsstaatlichkeit. Die Voraussetzungen meiner Darstellung sind die dienstrechtlichen Verhältnisse in der Württembergischen Landeskirche. Die Gesetze der anderen Landeskirchen
sind strukturell ähnlich und weichen in der Regel nicht wesentlich davon ab. Die hier aufgezeigten Erkenntnisse und Forderungen zur Korrektur des gegenwärtig geltenden Pfarrerdienstrechts wären ohne das lebendige Gesprächund die vielfältigen Anregungen all derer nicht zustande gekommen, mit denen ich in der „Interessengemeinschaft Rechtsschutz für Pfarrerinnen und Pfarrer“ in Württemberg und die Landeskirche übergreifend in der „Melsunger
Initiative“ seit Jahren eng verbunden bin. Auf den Internetauftritt dieser Initiativen sei an dieser Stelle hingewiesen.
Herzlich danken möchte ich zum Schluss Professor Jürgen Kampmann, Tübingen,
für zahlreiche Anregungen und hilfreiche Begleitung.

Teil I D i e G r u n d l e g u n g
3. Das theologische Fundament: Reformatorische Entscheidungen6
1. These
Die Reformatoren haben nicht nur eine theologische Begründung des Dienstes
der Verkündigung geleistet, sondern zugleich auch den dafür
erforderlichen und adäquaten Rechtsschutz angemahnt:
Unversetzbarkeit um des Amtes willen.

4. Die Tradition
2. These
Die Tradition hat diesen Rechtsschutz um des Amtes willen den Erfordernissen
der Kirche angepasst. Eine Versetzung gegen den Willen des Amtsinhabers
wurde in ganz wenigen Ausnahmefällen praktiziert.
Der Pfarrer erlitt dabei aber keinerlei Rufschädigung oder negative Rechtsfolgen.
Die Kirche blieb dieser Entscheidung bis zum Ende des landesherrlichen
Kirchenregiments treu.

Teil II F e h l e n t w i c k l u n g e n
5. Der „Sündenfall“: Die Einführung des Wartestands
3. These
In der Zeit des Dritten Reiches beginnt die Fehlentwicklung.
Mit der Einführung des Wartestands – verbunden mit der Ungedeihlichkeit – wird
der bis dahin geltende Rechtsschutz erheblich eingeschränkt. Dieses Rechtsinstitut
verbindet mit einer Versetzung eine Reihe negativer Rechtsfolgen.
Unter anderem bestehen sie darin, dem Geistlichen nicht nur
die konkrete Stelle zu entziehen, sondern darüber hinaus auch sein
Amt zu nehmen, das ihm zum Lebensunterhalt dient und zugesagt ist.

6. Was beim Wartestand geschieht
4. These
Das Gleichgewicht von Amt und Gemeinde wird zugunsten der Gemeinde bzw. der
Kirchenleitung verschoben, weil sie jetzt aus sachfremden Gründen eine Versetzung
erzwingen kann.
Ausschlaggebend werden höchst persönliche Gesichtspunkte,
nicht aber die evangeliumsgemäße Verkündigung.

7. Weitere Fehlentwicklungen nach 1945
5. These
Die im Dritten Reich erfolgte Fehlentwicklung wurde nach 1945 nicht erkannt,
geschweige denn korrigiert.
Wartestand und Ungedeihlichkeit blieben infolge „strotzender Restauration“ (Karl Barth)
nicht nur erhalten, sondern wurden flächendeckend in fast allen Landeskirchen eingeführt.
Einmal auf die schiefe Bahn geraten, gibt es kein Halten mehr.
Immer mehr sachfremde Gründe führen in den Wartestand.

8. Gegenwärtige Tendenzen
6. These
Die in der Grundordnung der EKD und in fast allen Landeskirchen verbindliche Aussage,
dass alles Recht der Kirche sich an Bibel und Bekenntnis binden muss,
wird bei den Bestimmungen über eine zwangsweise Versetzung ignoriert.
Rein zweckmäßige Zielsetzungen der Verwaltung scheinen allein den
Ausschlag zu geben.

9. Was wurde aus Barmen?
7. These
Die Einsicht von Barmen, dass das Kirchenrecht nicht ohne Bezug zum Bekenntnis
stehen darf, setzte sich infolge von Theologie-Vergessenheit nicht durch.

10. Die bessere Gerechtigkeit
8. These
DIE BESSERE GERECHTIGKEIT geht von den ursprünglichen Entscheidungen
der Reformation aus, passt sie aber den heutigen Erfordernissen an
und erweist sich darin als gegenwartstauglich und der Zukunft zugewandt.

1. Der Ertrag der vorgelegten Analyse
Es ist Aufgabe der Kirche, die frohe Botschaft von Jesus Christus aller Welt zu verkündigen. Dafür ist konstitutiv das Gegenüber oder Nebeneinander vom Priestertum aller Gläubigen und Amt der öffentlichen Verkündigung. Der Inhaber des Amtes der öffentlichen Verkündigung muss unabhängig sein. Er kann es nur sein, wenn er unversetzbar ist. Im Laufe der Tradition wurde dieser Rechtsschutz um des Amtes willen den Erfordernissen der Kirche angepasst.
Eine Versetzung gegen den Willen des Amtsinhabers wurde in ganz wenigen Ausnahmefällen praktiziert. Sie erfolgte nur auf eine andere Stelle mit mindestens gleichem Amtseinkommen. Die Kirche blieb dieser Entscheidung bis zum Ende des landesherrlichen Kirchenregiments treu.
In der Zeit der Weimarer Republik begannen ein paar wenige Landeskirchen, mit der „Versetzung im Interesse der Kirche“ oder wegen „ungedeihlichen Wirkens in der Gemeinde“ negative Rechtsfolgen wie Gehaltskürzung oder Versetzung in den Ruhestand zu verbinden. Diese Fehlentwicklung wurde in der Zeit des Dritten Reiches unter dem Einfluss des deutschen Beamtenrechts von 1937 systematisiert. Mit der Einführung des Wartestands – verbunden mit der Ungedeihlichkeit – wurde der bis dahin geltende Rechtsschutz erheblich eingeschränkt. Dieses Rechtsinstitut verbindet mit einer Versetzung eine Reihe negativer Rechtsfolgen. Unter anderem bestehen sie darin, dem Geistlichen nicht nur die konkrete Stelle zu entziehen, sondern darüber hinaus auch sein Amt zu nehmen, das ihm zum Lebensunterhalt dient und zugesagt ist.
Vier Landeskirchen führten diesen Wartestand zwischen 1939 und 1942 ein, in gleicher Weise auch die altpreußische Union. Mit der Einführung des Wartestandes hatte sich das bisher ausgewogene Verhältnis von Amt zur Gemeinde zugunsten der Gemeinde bzw. Kirchenleitung
hin verschoben mit der Folge, dass der Pfarrer des für eine unabhängige Verkündigung notwendigen Rechtsschutzes weitgehend beraubt wurde. Diese eingeleitete Fehlentwicklung setzte sich – infolge unerklärlicher Theologie-Vermeidung – auch in der Gesetzgebung der Kirchen nach 1945 fort, ja, weitere sachfremde, mit dem Auftrag der Kirche nicht in Einklang stehende Gründe wurden hinzugefügt. Die Fehlentwicklung gipfelt im Entwurf der EKD für ein einheitliches Pfarrerdienstrecht von 2009. Im Gesetzentwurf ist keine klare Zuordnung von den Aufgaben des öffentlichen Verkündigungsamtes zu den Aufgaben des Priestertums aller Gläubigen erkennbar. Der Verdacht liegt nahe: Man betrachtet das Pfarrerdienstrecht rein technisch „ohne geistlichen Sinn und biblische Weisung“ (Erik Wolf 1948). Der Pfarrer, die
Pfarrerin soll jederzeit an jeden beliebigen Ort versetzbar und verfügbar und bei Nichtbedarf über den Wartestand und alsbaldigen Ruhestand aus dem Beruf ausgliederbar sein. Ein solches Pfarrerdienstrecht wird der Aufgabe der Kirche, Verkündigung zu ermöglichen und zu fördern, nicht gerecht.

2. Konkretionen
Fünf Anforderungen an das Pfarrerdienstrecht
Den bisheringen Bestimmungen von Wartestand und Ungedeihlichkeit soll hier ein der BESSEREN GERECHTIGKEIT verpflichtetes Pfarrerdienstrecht gegenüberstellt werden. Frucht dieser Gerechtigkeit zeigt sich in Nächstenliebe, Bereitschaft zur Versöhnung und dem Willen der Glaubenden, wirklich der Leib Christi zu sein, in dem der Geist der Liebe und des Gesprächs selbstverständlich ist. Es ergeben sich daraus wie von selbst fünf konkrete Anforderungen:

1. FORDERUNG: KIRCHENRECHT MUSS DEM EVANGELIUM DIENEN
UND SICH AM BEKENNTNIS MESSEN LASSEN
Die Lehre des Kirchenkampfes war, dass die Kirche sachfremde Einflüsse abwehren musste.
Kirchenrecht muss sich an Bibel und Bekenntnis messen lassen. Das Kirchenrecht muss dem Evangelium dienen, oder es ist keine rechte Ordnung. Deshalb kann das Kirchenrecht nicht einfach begründet werden mit rein pragmatischen Notwendigkeiten ohne geistlichen Sinn und biblische Weisung. Eine solche Forderung widerspricht nicht dem legitimen Interesse der Verwaltung, bei knappen Kassen und sinkenden Gemeindegliederzahlen die vorhandene Pfarrerschaft möglichst optimal und effektiv einzusetzen, um den Auftrag der Kirche zu erfüllen.
Die Würde und der Wert des Amtes verlangen aber, dass die Interessen der Verwaltung dem Auftrag der Kirche nachgeordnet werden. Es dürfen nicht allein rein praktische Gesichtspunkte zählen. Finanznöte und daraus resultie rende Stellenreduzierungen müssen auf andere Weise gelöst werden, z. B. durch Einstellungsstopp oder freiwilligen vorzeitigen Ruhestand.

2. FORDERUNG: WIRKSAMER RECHTSSCHUTZ DER PFARRERINNEN
UND PFARRER
Damit die Kirche ihrer Aufgabe gerecht werden kann, die frohe Botschaft aller Welt zu verkündigen, muss sie die Inhaber des Amtes der öffentlichen Verkündigung mit einem wirksamen Rechtsschutz ausstatten. Das Predigtamt will dazu anleiten, dass der Einzelne in rechter Weise Gott begegnen kann. Das schließt den Ruf zur Buße ein. Deshalb muss der Prediger, die Predigerin bei der Verkündigung unabhängig sein, damit er, sie auch unbequeme Wahrheiten sagen kann.
Die Unversetzbarkeit um der Autorität des Amtes willen kann nur dann eine Ausnahme erfahren, wenn den Pfarrer, die Pfarrerin bei einer Versetzung, aus welchen Gründen auch immer (außerhalb des Disziplinarrechts), keine negativen Rechtsfolgen treffen. Es darf nur wie im Beamtenrecht eine Versetzung auf eine gleichwertige Stelle geben. In heutigen rechtlichen Kategorien ausgedrückt ist damit eine Versetzung auf eine amtsangemessene andere Stelle bei Besitzstandswahrung gemeint. Der Pfarrer hat zwar nicht das Recht auf eine bestimmte Stelle, aber das Recht auf sein Amt, das ihm bis zur Erreichung der Altersgrenze seinen Broterwerb
garantiert.

3. FORDERUNG: DAS LÖSEN VON KONFLIKTEN OHNE WARTESTAND
Kommt es zu Konflikten zwischen Pfarrer und Gemeinde oder Teilen der Gemeinde, so muss die Dienstaufsicht prüfen, wie weit Konfliktmanagement erforderlich und sinnvoll ist oder ob eine Versetzung notwendig ist. Das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit erlaubt für den Fall eines Konfliktes in der Gemeinde als Zweck eine Versetzung, um den Gemeindefrieden
wiederherzustellen. Es ist aber nicht erforderlich, mit der Versetzung auch negative Rechtsfolgen zu verknüpfen. Der Verwaltung stehen andere Mittel zu Verfügung, z. B. wie in Württemberg die Versetzung auf eine bewegliche Pfarrstelle. Andere Landeskirchen haben ähnliche Möglichkeiten oder müssen solche schaffen. Das heißt also: Eine Versetzung darf nicht zur Beendigung der aktiven Berufstätigkeit führen, sondern muss in eine neue, gleichwertige, amtsangemessene Stelle einmünden. Nur auf diese Weise findet ein fairer Interessenausgleich zwischen Gemeinde, Kirchenleitung und Pfarrer bzw. Pfarrerin statt.

4. FORDERUNG: DIE GEMEINSAME GEMEINDELEITUNG MUSS UNTER
DEM PRIMAT DER THEOLOGIE STEHEN
Die Gemeinde hat selbstbewusst das Priestertum aller Gläubigen für sich entdeckt und will es im Interesse der Kirche auch ausüben. Das darf aber nicht im Zuge einer gemeinsamen Gemeindeleitung zur Ausgliederung des Pfarrers oder der Pfarrerin führen. Die Bestimmung einer gemeinsamen Gemeindeleitung muss unter dem Primat der Theologie stehen. Es dürfen keine sachfremden Gründe zu einer Versetzung führen. Wenn die Gemeinde oder die Kirchenleitung ein Interesse an einer Versetzung haben, aus welchen Gründen auch immer, dann muss der Rechtsschutz gewahrt bleiben, d.h. Versetzung auf eine gleichwertige Stelle. Das Gleichgewicht wird jedoch nachhaltig gestört, wenn der Anstellungsträger, d.h. Kirchengemeinderat und Kirchenleitung der Tätigkeit des Pfarrers aus sachfremden Gründen wie z. B. Ungedeihlichkeit (bzw. nachhaltige Störung) ein Ende bereiten kann.

5. FORDERUNG: GRUNDSÄTZLICH MÜSSEN ALLE ANFORDERUNGEN AN
DEN PFARRER UNTER DEM PRIMAT DER THEOLOGIE STEHEN
In den letzten Jahrzehnten haben sich im Raum der Kirche Entwicklungen ereignet, die in ihren Auswirkungen auf das Pfarrerbild und seine rechtliche Stellung bedacht werden müssen. Die Anforderungen an die Qualifikation des Pfarrers, der Pfarrerin sind in den letzten Jahren in einem sich rasch wandelnden gesellschaftlichen Umfeld enorm gestiegen und erfordern Nach- bzw. Zusatzqualifikationen, die über seine wissenschaftliche Ausbildung und Qualifikation
hinausgehen. Alle die von Kirchenverwaltung und Gemeinde für notwendig erachteten zusätzlichen Qualifikationen müssen unter dem Primat der Theologie stehen und sich durch wissenschaftliche Methoden der Praktischen Theologie ausweisen. Wenn z. B. die Fähigkeit der Kommunikation gefordert wird, dann muss theologisch begründet und definiert sein, in welcher
Weise Kommunikation für die Verkündigung relevant ist und welche Grenzen sie ausweist. Gleiches gilt im Hinblick auf weitere Qualifikationen wie missionarische Kompetenz, verstanden als die Fähigkeit zu Kontakt und Kommunikation, kybernetische Kompetenz, Wahrnehmungsfähigkeit im Hinblick auf Konflikte usw. Die Fürsorgepflicht des Dienstgebers gebietet es, den Geistlichen auf mögliche Defizite hinzuweisen und ihm Zeit zu geben, sich durch Fortbildung und berufsbegleitende Maßnahmen die erforderlichen Qualifikationen anzueignen.

Ausblick
Wenn die Kirche bei ihrer Rechtsetzung und Handhabung durch die Verwaltung diese Maßstäbe verwirklicht, dann lebt sie die bessere Gerechtigkeit, die Jesus gewollt hat und immer noch will. Im Blick auf den kirchlichen Alltag kann man jetzt Wege gehen und Ordnungen finden, die den Geist Jesu atmen und die Kirche mehr und mehr zu dem werden lassen, was er gewollt hat: einer Gemeinschaft von Menschen, die Gott zur Ehre lebt und Salz der Erde und Licht der Welt ist. Um Gottes willen setzt sie neue Akzente für alle, die in ihr leben und wirken.