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Interessengemeinschaft Rechtsschutz für Pfarrerinnen und Pfarrer und Gewaltenteilung in der Kirche


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Zerrüttung in der Kirche?

Zerrüttung in der Kirche?

Anmerkungen zu einem Urteil eines Kirchengerichts vom 29.11.2013 und
Eindrücke von der Verhandlung von Professorin Gisela Kittel
Mitgeteilt von Hans-Eberhard Dietrich, Dezember 2013

Das Zerrüttungsprinzip des staatlichen Scheidungsrechts dient im Pfarrdienstgesetz der EKD von 2010, das auch in den Landeskirchen Geltung erlangt hat, dazu, Pfarrer nicht nur ihre Stelle zu nehmen, sondern sie darüber hinaus auch endgültig aus dem Amt zu drängen, das Amt, zu dem sie sich berufen wissen und das sie oft mit vollem Einsatz Jahrzehnte lang ausübten.
Im Pfarrdienstgesetz nennt sich dieses Zerrüttungsprinzip: „nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes“. (§ 79 (1) 5. PfDG) Es führt zu einer Versetzung in eine andere Stelle oder in den Wartestand, wenn die Kirchenverwaltung sagt, es gebe keine Stelle für den betroffenen Pfarrer, die Pfarrerin. Der Wartestand endet dann nach drei Jahren im vorzeitigen Ruhestand, egal wie alt der Pfarrer, die Pfarrerin ist.

Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes vor drei Jahren haben viele die Hoffnung verbunden, dass sich an der Praxis der Kirchenverwaltungen etwas ändern möge. Diese Hoffnung aber scheint sich nicht zu erfüllen. Ganz im Gegenteil, wie eine Revisionsverhandlung in der letzten Novemberwoche 2013 gezeigt hat.
Kurz der Sachverhalt:
Pfarrer T. aus der rheinischen Landeskirche war von der Kirchenleitung wegen „nachhaltiger Störung in der Wahrnehmung des Dienstes“ versetzt worden. Er klagte vor dem Verwaltungsgericht der rheinischen Landeskirche in Düsseldorf und bekam Recht. Die Kirchenleitung klagte gegen dieses Urteil vor dem Revisionsgericht und bekam Recht. Der betroffene Pfarrer ist inzwischen im Ruhestand.

Damit reiht sich diese Entscheidung in die unendlich große Anzahl all der Urteile ein, die seit der Einführung von Ungedeihlichkeit und Wartestand im Jahre 1939 ergangen sind. Damit bleibt aber auch die Kritik an diesem Recht bestehen, die seit mehr als 75 Jahren geäußert wird, insbesondere aber in den letzten 10 Jahren in der Fachliteratur veröffentlich wurde. Um nur ein paar Kritikpunkte beispielhaft herauszugreifen:

+ Es schadet den betroffenen Gemeinden und dem Ansehen der Kirche:
„Kuckucksei im Pfarrerdienstrecht der EKD. Eine pastoralpsychologische Betrachtung einer konfliktträchtigen Regelung.“ Traugott Schall. Deutsches Pfarrerblatt 6/2011.
Kuckucksei

+ Es ist in keiner Weise mit reformatorischem Amtsverständnis vereinbar:
„Wider Kirchenraub und Kläffer. Luthers Ablehnung einer Zwangsversetzung von Pfarrern.“ Hans-Eberhard Dietrich. Deutsches Pfarrerblatt, 8/ 2008.“
Kirchenraub

Und: „Ohne geistlichen Sinn und biblische Weisung.“ Kirchenrecht darf es nicht ohne Bindung ans Bekenntnis geben. Hans-Eberhard Dietrich. Kirchliche Zeitgeschichte 2/2009.
OhneSinn

+ Es wird von der Kirchenverwaltung als „Unrühmliches Instrument kirchlicher Personalplanung“ missbraucht. „Wartestand – ein unrühmliches Kapitel kirchlicher Personalplanung“. Hans-Eberhard Dietrich. Deutsches Pfarrerblatt 2/2010
UnrKapitel

+ Das Zustandekommen der „nachhaltigen Störung“ wird als Willkür empfunden:
„Ist Willkür theologisch zu begründen? Oder Wie häretisch ist der Wartestand?
Karlheinz Drescher-Pfeiffer, Deutsches Pfarrerblatt 3/2011.
Willkür

Frau Professorin Kittel ist zuzustimmen, wenn sie sagte, dass die Diskussion über die Ungedeihlichkeit trotz des neuen Pfarrdienstrecht weiter gehen muss, und zwar im Interesse der Kirche und der gesamten Pfarrerschaft.


Bericht von der Verhandlung
Frau Professorin i.R. Gisela Kittel, Detmold, war in Leipzig dabei. Hier ihr Bericht:
„Am Freitag (29.11.) hat das kirchliche Revisionsgericht in Leipzig unter dem Vorsitz des Leitenden Richters Gatz im Verfahren von Pfarrer T. das letztinstanzliche Urteil gefällt. Auch ich habe die Verhandlung miterlebt. Und es kam, wie es kommen musste. Die Argumente des Düsseldorfer Urteils wurden zerpflückt, der Abberufungsbeschluss der Rheinischen Kirchenleitung wieder in Kraft gesetzt.

Und die Grundlage von allem? Es ist das Zerrüttungsprinzip, das bereits in allen VELKD- und UEK-Pfarrdienstordnungen festgeschrieben war und das nun auch im Pfarrdienstgesetz der EKD die Abberufungsmöglichkeit eines Pfarrers oder einer Pfarrerin ohne Untersuchung, ohne Wahrheitsfindung, außerhalb aller Begründungen ermöglicht. (Alle vorgebrachten Hinweise auf Verursacher und Gründe eines Konfliktes sind bekanntlich "unerheblich") Auch Richter Gatz zog den Vergleich mit der weltlichen Ehe heran, die ohne Schuldklärung geschieden wird, wenn eine Zerrüttung vorläge. Doch hat das eine mit dem anderen zu tun?

Die eigentliche Frage, die dringend einer Antwort bedarf, lautet: Kann man wirklich das Leben in der Gemeinde Jesu mit einer Ehe vergleichen? Darf in ihr, die der Leib Jesu Christi ist, so etwas wie ein "Zerrüttungsprinzip" greifen? Müssen nicht alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, die Zerstrittenen auf der Grundlage des gemeinsamen Glaubens an den gekreuzigten Herrn wieder zusammenzuführen, wie es der Apostel Paulus etwa in Korinth vormachte (vgl. 1. Kor 1,10ff)? Doch in dieser Hinsicht erleben wir seitens unserer bürokratisierten Kirchenleitungen und oft auch selbstherrlich agierenden Superintendenten so gut wie gar nichts. Es ist ja auch sehr viel einfacher, mit dem Schwert eines Paragraphen, der die Verantwortlichen jeder Mühe heilender Gespräche und unparteiischer Nachforschungen enthebt, gewaltsam dazwischen zu schlagen. Wer Opfer von Mobbinghandlungen geworden ist, wird bestraft, Täterinnen und Täter werden belohnt.

Daher möchte ich alle Pfarrvereine bitten, mit ihrem theologischen Nachdenken, ihren Protesten, ihren Eingaben und öffentlichen Verlautbarungen bei diesem Punkt anzusetzen. Das aus dem weltlichen Eherecht übernommene Zerrüttungsprinzip gehört nicht in die Kirche! Es widerspricht der biblischen Rede von der Gemeinde als dem Leib Jesu Christi sowie der ganzen reformatorischen Theologie. Und es zerstört nicht nur Pfarrerbiographien, sondern eben auch Gemeinden, die angeblich auf diesem Weg zu Einheit und Frieden gebracht werden.

[Die Vertreterin der Landeskirche] sprach am Ende der Verhandlung mit Befriedigung davon, dass seit dem Abgang von Pfarrer T. wieder Ruhe und Frieden eingekehrt seien. Doch zu welchem Preis? Hat sie die Gemeindeglieder gezählt, die - weil sie das Unrecht gegenüber ihrem Pfarrer miterlebten - die Kirche verließen, sich haben umpfarren lassen oder in die innere Emigration ausgewandert sind? Kann man sich damit zufrieden geben, dass diejenigen, die ihren Pfarrer mit allen Mitteln (bis hin zu telephonischen Morddrohungen gegenüber Frau T.) loswerden wollten, "gesiegt" haben und nun gemütlich und unter sich "in Ruhe und Frieden" leben? Sollte nicht auch eine Kirchenleitung einmal selbstkritisch reflektieren, wie weit sie selbst durch ihre Parteinahmen und gewaltsamen Eingriffe die Konflikte und Spaltungen, die sie lösen will, gerade vertieft oder sogar hervorruft?“